Frage an Mechthild Rawert von Kai J. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Jensen,

vielen Dank für Ihr offenes Schreiben vom 03. September 2009 zur sogenannten Umweltprämie.

Die Einschätzungen zu den Konjunkturpaketen, von denen die Umweltprämie ein Baustein ist, schwanken zwischen den Parteien, den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und anderen gesellschaftlichen Gruppen sowie in der Bevölkerung zwischen zu wenig und zu spät bis zu rechtzeitig und genug. Ich selber bin davon überzeugt, dass der Ausbau der öffentlichen Investitionen in Umwelt, Bildung und Infrastruktur ein richtiges und wichtiges Signal war und ist: Mit unseren Maßnahmen zur energetischen Modernisierung insbesondere bei der Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Kitas, Universitäten und Krankenhäuser haben wir richtig gehandelt. Nicht nur aus Energieeffizienzgründen sondern auch, weil wir dadurch Fixkosten senken und somit mehr Steuergeld u.a. in die Bildung selber stecken können.

Die Umweltprämie hat mehrere Funktionen gehabt: Vor allem aber sollte sie kurzfristig der Abwärtsspirale der Arbeitsplätze in einer der zentralen, wenn nicht sogar der zentralen Schlüsselindustrie überhaupt entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden auch das Kurzarbeitergeld und der Bürgschaftsrahmen für Unternehmen aktiv umgesetzt. Diese Maßnahmen erfolgten auch in einem engen Schulterschluss mit den betroffenen Gewerkschaften.

Sie erwähnen die Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast habe in der Sendung „Hart aber fair“ Pressemeldungen bestätigt, wonach 90.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährdet seien. Ich habe die Sendung leider nicht sehen können. Hinweisen möchte ich Sie aber gerne auf Einschätzungen des IG Metall-Chefs Berthold Huber von Ende August, wonach die Umweltprämie zum Abwracken von Altautos rund 200 000 Jobs gerettet hat. Aus Sicht der IG Metall ist die Umweltprämie bis jetzt die wirksamste Maßnahme des Konjunkturprogramms II. Mit der Umweltprämie sei ein notwendiger kurzfristiger Konsumanreiz erfolgt, der zur Belebung der Konjunktur geführt und somit den Abschwung abgebremst habe.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahme auch aus umweltpolitischer Sicht kein Fehler gewesen ist. Der CO2-Ausstoss auf den deutschen Straßen wird sich verringern. Selbstverständlich hätte auch ich sehr gerne gesehen, wenn die verpflichtenden Ziele bzgl. der Abgasnormen noch zukunftsgerichteter ausgefallen wären. Dafür fanden sich in der Koalition mit CSU und CDU jedoch leider keine Mehrheiten.

Ein theoretischer Vergleich, wie viel Abgase man hätte sparen können, wenn gar keine Autos mehr gebaut würden, ist, so finde ich, nicht wirklich zielführend. Selbstverständlich will ich den öffentlichen Personennahverkehr als öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Das Beispiel der Berliner S-Bahn zeigt derzeit überdeutlich, wie notwendig dieses ist. Ich selber habe der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG auch nicht zugestimmt, da ich grundsätzlich der Meinung bin, dass der Privatisierung öffentlicher Güter Einhalt zu gebieten ist. Nichts desto trotz können wir aber auf das Auto nicht verzichten und auch nicht von heute auf morgen den Bau von Autos einstellen. Zumal zur deutschen Automobilindustrie als einer der Säulen unseres exportorientierten Wirtschaftssystems auch wesentliche Bereiche wie Forschung und Entwicklung oder auch die vielen, vielen Zulieferbetriebe gehören.

Dass die Automobilbranche weltweit Produktionsüberkapazitäten angehäuft hat, wird von vielen Ökonominnen und Ökonomen seit einiger Zeit immer wieder veröffentlicht und publiziert. Ich erwarte von den Verantwortlichen in den obersten Etagen, dass sie - nach einem überlangen Rumdümpeln - ab sofort und sehr viel stärker in die Entwicklung, die Produktion und den Vertrieb von umweltfreundlichen Autos investieren. Ich nenne hier innovative, umweltfreundliche Antriebstechniken oder die Anpassung der Motorleistung und des Verbrauchs. Ich denke, hierbei sind wir völlig konform in unseren Meinungen.

Wie gesagt: Die Umwelt- oder Abwrackprämie ist nur ein Teil der Konjunkturpakete gewesen und wir haben damit zur Abfederung der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten beigetragen. Wir haben nicht nur in Arbeitsplätze von heute, sondern unter anderem mit den Mitteln für Kitas, Schulen und Universitäten für die Jobs von morgen Geld in die Hand genommen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollten Sie weitere Fragen zu weiteren Themen haben, können Sie sich gern erneut mit mir in Verbindung setzen. Ich freue mich, dass Sie am 27. September wählen gehen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert