Frage an Mechthild Rawert von Harald K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Rawert,
Ihre Partei wirbt zur Bundestagswahl mit dem Slogan "Weil Arbeit faire Löhne braucht. Deshalb SPD."
Ich arbeite als Dozent in Integrationskursen, unterrichte also Deutsch für ausländische Mitbürger. Dies tue ich mit 25 Unterrichtsstunden pro Woche und unterrichte damit ungefähr so viel wie ein Berufsschullehrer. Der Honorarsatz für eine Unterrichtsstunde beträgt 17,63 Euro im Westen und 15,28 Euro im Osten. Davon bleiben nach allen Abzügen -da ich und die überwiegende Mehrzahl meiner Kollegen sind- netto ca. 4.80 Euro netto pro Arbeitsstunde bei einer 40-Stunden-Woche. Diesen Lohn würden Sie und Ihre Partei sicherlich als Dumpinglohn brandmarken.
Aber: Es ist Ihre Partei, die seit Jahren für diese Löhne die Mitverantwortung trägt: Die Integrationskurse werden von der Bundesregierung sowohl organisiert als auch finanziert; die SPD lehnt bis heute im Haushaltsausschuss des Bundestages jeden Versuch ab, das Budget für diese Kurse zu erhöhen und damit Honorare oberhalb des Hartz-IV-Niveaus zu ermöglichen.
Sie werden also verstehen, dass ich den Slogan Ihrer Partei für ein leeres Wahl-Versprechen halten muss: "Weil Arbeit faire Löhne braucht" - Sie hätten mehr als einmal Gelegenheit gehabt, die Honorare und Löhne für die Lehrer in Integrationskursen so zu erhöhen, sodass ein Netto-Lohn oberhalb der Armutsgrenze möglich gewesen wäre. Sie haben dies durch ihr Abstimmungsverhalten im Haushaltsausschuss verhindert. Mit anderen Worten: Sie haben in der Regierung die Praxis von Dumpinglöhnen in staatlichen Kursen nicht nur nicht verhindert, Sie haben Sie aktiv gefördert und gefordert.
Die SPD hat Dumpinglöhne nicht verhindert, als sie in der Regierung war. Warum sollte sie dies tun, wenn sie erneut Regierungsverantwortung trägt?
Sie werden verstehen, dass ich angesichts eines Netto-Stundenlohns von unter 5 Euro Ihrer Partei meine Stimme nicht geben kann und nicht geben möchte.
Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis
Harald Kohler
Sehr geehrter Herr Kohler,
Leider sind Sie in Ihren Zuschreibungen zu pauschal geblieben, um einzelfallbezogene Aussagen treffen zu können.
Sprache ist der entscheidende Schlüssel zur Integration. Deshalb haben wir mit dem Zuwanderungsgesetz unter Rot-Grün die Integrationskurse eingeführt. Seit Beginn 2005 haben weit mehr als 200.000 Menschen erfolgreich daran teilgenommen. Um noch mehr Menschen zu erreichen, wurden ab dem Jahr 2007 Kurse für besondere Zielgruppen eingerichtet, die Kinderbetreuung verbessert und auch die Erstattung der Fahrtkosten ausgeweitet. Wir wollen und können uns keinen Stillstand in diesem wichtigen Punkt der Integrationsförderung leisten.
Die Mittel von derzeit rund 174 Mio. Euro reichen nicht aus, da durch die Neufassung der Integrationsverordnung mehr TeilnehmerInnen als erwartet an den Sprachkursen teilnehmen, die Möglichkeit der Stundenwiederholung zahlreich in Anspruch genommen wird und die Fahrtkostenerstattung auch rege genutzt wird. Auch die DozentInnen sollen eine angemessene und auch motivierende Honorierung erhalten, von der sie anständig leben können. Wir SozialdemokratInnen haben uns im Zuge der Haushaltsberatungen 2009 beim Bundesinnenministerium, dem für Integration verantwortlichen Ressort, für eine weitere Aufstockung der Haushaltsmittel eingesetzt.
Derzeit werden an alle Träger für die ersten 15 Teilnehmer und Teilnehmerinnen eines Kurses pro Unterrichtsstunde und pro TeilnehmerIn 2,70 Euro gezahlt. Weitere TeilnehmerInnen werden mit 2,35 Euro pro Stunde/pro Teilnehmer vergütet. Diese Vergütung erhalten alle Trägereinrichtungen - egal ob in freier Trägerschaft oder bspw. Volkshochschulen.
Meine Recherchen bei Berliner Volkshochschulen haben ergeben, dass sich daraus für die dort beschäftigten Lehrenden Stundensätze von derzeit ca. 22.70 Euro ergeben und außerdem auf Antrag Zuschläge für die Kranken- und Rentenversicherung sowie Urlaubsgeld gezahlt werden. Daraus folgen selbstredend bei Volkshochschulen auch andere Nettoentgelte als von Ihnen angegeben. Auch bei freien Trägern sollten sich somit andere Stundensätze als die von Ihnen beschriebenen Nettoentgelte ergeben können.
Herzliche Grüße
Mechthild Rawe
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