Frage an Mechthild Rawert von Lena S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Rawert,
als potentielle Wählerin, die sie nun wohl endgültig verloren haben würde ich mich über eine Stellungnahme von Ihnen zu Ihrem Abstimmungsverhalten in der Internetsperrungs-Abstimmung freuen:
1) Weshalb haben Sie mit "Ja" gestimmt?
2) Waren Sie bei der vorherigen Debatte anwesend?
3) Wie sehr hatten Sie sich im Vorfeld mit der Thematik befasst?
4) Kannten Sie die Expertenmeinungen? (Keiner erwartet von Abgeordneten, in allen Punkten perfekt eingearbeitet zu sein, deswegen gibt es ja Expertenräte.)
5) Wie gut kennen Sie sich mit dem Internet aus?
Mit freundlichem Gruß, Lena Simon
Sehr geehrte Frau Simon,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es gab und gibt teils starke Kritik darüber, inwieweit das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen in die Freiheit der Internetnutzung eingreift. Ich habe mir deshalb auch in dieser Frage meine Entscheidung für den Gesetzentwurf nicht leicht gemacht. Ich habe die – auch in der SPD- Bundestagsfraktion – vorgebrachten und begründeten Kritikpunkte sehr ernst genommen und bin trotzdem der Meinung, mit meiner Entscheidung, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Zudem ist die öffentliche Kritik der Internet-Community nicht wirkungslos geblieben, sondern hat die allgemeine Sensibilität für dieses Thema erhöht und letztlich der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen den Rücken dafür gestärkt, noch sehr wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen. Hierzu zählen: Das Prinzip Löschen vor Sperren, die Kontrolle der Kontrolleure, die Ausgestaltung als Präventionsgesetz und die Befristung des Gesetzes bis zum 31.12.2012. Um Wiederholungen zu vermeiden verweise ich diesbezüglich auf meine Antwort vom 02.07.2009 auf die Anfrage von Benjamin Braatz vom 13.05.2009, vorletzter Absatz.
An der vor der Verabschiedung des Gesetzes abgehaltenen Plenardebatte habe ich teilgenommen und diese aufmerksam verfolgt. Hier wurden auch noch mal alle Argumente für und wider das Gesetz vorgetragen. Zusammen mit den mir bekannten Expertenmeinungen und den Informationen aus der öffentlichen Debatte lag meiner Entscheidung daher ein umfassendes Bild des Streitstandes zu Grunde.
Meine Arbeit als Abgeordnete bringt es mit sich, dass ich moderne Kommunikationsmittel, so auch das Internet, sehr viel nutze. Ich selber bin Userin, sicherlich keine Expertin im Programmieren etc., aber das ist auch nicht mein Beruf. Ich lerne auch immer wieder neues dazu. Durch die häufige Nutzung bin ich aber auf jeden Fall mit den wichtigsten Funktionen im Internet vertraut.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert
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