Frage an Maya Klasen von Karsten W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.
Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.
Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.
Sehr geehrter Herr W.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Nachhaltigkeit, bzw. nachhaltige Entwicklung bedeutet, auf ihre Minimaldefinition heruntergebrochen, den Bedürfnissen heutiger Generationen beizukommen, ohne dabei die Erfüllung der Bedürfnisse kommender Generationen zu gefährden. Heute wird, auch im Rahmen der Agenda 2030, Nachhaltigkeit in drei Säulen beschrieben: der ökologischen, der sozialen und der ökonomischen. Angestrebt ist ein Gleichgewicht nachhaltigen Handels in allen drei Bereichen. Diese Forderung ist angesichts des inflationär gebrauchten Labels „Nachhaltigkeit“ stets präsent zu halten. Die Hamburger LINKE steht für eine Nachhaltigkeitspolitik, die sich nicht ökonomischen Interessen unterordnet. Das betrifft die Bekämpfung von Armut in Hamburg genauso wie unsere Forderung, Klimaschutz sozial zu gestalten. Eine Umsetzung der SDGs bedeutet nicht nur, unterschiedliche Themenfelder miteinander zu verbinden und sich als Teil einer globalen Gemeinschaft zu verstehen, sondern auch eine stärkere Vernetzung und Einbindung von für die Gestaltung eines nachhaltigen Hamburgs wichtigen Akteuren. In der Linksfraktion können wir noch besser in der Zuordnung unserer tagespolitischen Ziele zu den SDGs werden, beispielsweise, indem wir Anträge bestimmten SDGs direkt zuordnen. Hierzu möchten wir auch die Vorschläge des Ratschlags berücksichtigen. Uns ist es wichtig, Expert*innen(gremien) stärker mit in unsere Arbeit einzubeziehen und so politisch aufzuwerten. DIE LINKE steht für eine partizipative Politik – Nachhaltigkeit kann nur aus einer demokratischen, offenen und inklusiven Gesellschaft erwachsen, Nachhaltigkeit geht uns alle an.
Meine politischen Schwerpunkte sind Frauen*politik, Kindheit/Jugend und Innenpolitik. Hier sehe ich im Sinne der Agenda 2030 Handlungsbedarfe, besonders zur Umsetzung der SDGs 1, 4, 5, 8, 10 und 16. In der hamburger Bürgerschaft möchte ich mich dafür einsetzen, dass Frauen* für gleichwertige Arbeit gleiche Löhne und Renten erhalten. Ich möchte weiterhin auf die vollständige Umsetzung der Instabul-Konvention gegen (häusliche) Gewalt gegen Frauen und Kinder auch in Hamburg drängen. Ich möchte mich für faire Teilhabechancen für alle Kinder engagieren, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund, oder ihren individuellen Voraussetzungen und Kinderarmut in Hamburg bekämpfen. Ich möchte mich für die nachhaltige Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Hamburg aussprechen und die Demokratisierung und Transparenz staatlicher Institutionen fördern, mich für eine offene, inklusive und starke Zivilgesellschaft einsetzen. Hierin sehe ich meine persönlichen Ansatzpunkte, um die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft mit voranzutreiben.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage angemessen beantworten konnte und stehe für evtl. Rückfragen gerne zur Verfügung.
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(...) Allerdings darf es nicht sein, dass Schutzmaßnahmen zur Diskriminierung führen, in diesem Fall der Mehrheit der Bevölkerung. Sexarbeit muss endlich entkriminalisiert und enttabuisiert werden. Verdrängung und Verheimlichung helfen weder den Sexarbeiter*innen, noch tragen sie dazu bei, dass Straftatbestände wie Menschenhandel abnehmen. (...)