Frage an Maximilian Deisenhofer von Lutz M. bezüglich Verkehr
Wird es in Bayern in absehbarer Zeit auch eine Förderung für private E-Auto Ladestationen geben?
Ähnlich wie in NRW.
MfG
L. M.
Sehr geehrter Herr Michaelsen,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne im Bayerischen Landtag möchten einen rascheren Ausbau der Ladesäulen für batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge, auch im privaten Bereich. Mit einer wünschenswerten Förderung alleine ist es allerdings nicht getan. Es braucht auch eine Änderung der rechtlichen Vorschriften. Momentan kann bspw. die Installation von privaten Anschlüssen oftmals in Wohnungseigentümergemeinschaften (zumeist in deren Tiefgaragen) nicht durchgesetzt werden, wenn einzelne Wohnungseigentümer diesem Vorhaben widersetzen (§22 Abs. 1 WEG). Das WEG ist Bundesgesetz und kann nur vom Deutschen Bundestag geändert werden.
Insgesamt zielt Ihre Frage jedoch leider auf den falschen Adressaten: Wir Grüne als Oppositionspartei können und werden zwar auf einen schnelleren Ausbau drängen. Aber Ihre konkrete Frage, ob es eine Förderung in absehbarer Zeit auch in Bayern wie in NRW geben wird, müssen Sie bitte an die Bayerische Staatsregierung bzw. den Verkehrsminister richten. Druck von Seiten der Bevölkerung ist mit
Sicherheit sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Max Deisenhofer, MdL
Weitere Fragen an Maximilian Deisenhofer
Ich habe mich an der Abstimmung beteiligt und mit "Ja" gestimmt.
Bislang zählen lediglich wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge wie z.B. die Trinkwasserversorgung oder die Abwasserbeseitigung zu den Pflichtaufgaben einer Kommune.
was Sie fordern, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sondern ist in einem Bundesgesetz geregelt.
Beim Inflationsausgleich handelt es sich um keine gesetzliche Regelung, sondern um eine Vereinbarung zwischen den Tarifparteien - also zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern.