Die bayerische Staatsregierung will mit dem neuen Versammlungsrecht nicht nur die Versammlungsfreiheit einschränken, sondern die Versammlungsfreiheit für die politische und gewerkschaftliche Opposition liquidieren. Nach dem Gesetz müssen Versammlungen 78 Stunden vorher angemeldet werden. (...)
(...) die Zustände an der „ Münchner Freiheit“ sind in der Tat unerträglich. Grundsätzlich bin ich ein Befürworter von öffentlichen Verkehrsmitteln, ich wage allerdings die Notwendigkeit der neuen Tramlinie zu bezweifeln. Für mich ist diese Tram ein Renommierprojekt (...)
(...) 166)“. Tatsache ist, dass immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen keine „auskömmliche Existenz“ mehr haben. Damit besteht der zwingende Verfassungsauftrag zumindest einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. (...)
(...) Die Ursache liegt im Ziel der SAV. Die SAV kämpft für eine positive Überwindung des Kapitalismus, für eine sozialistische Demokratie, die nichts mit den untergegangenen stalinistischen Systemen verbindet. Das Verhältnis der SAV zur Partei "Die Linke": Es geht der SAV darum sich am Aufbau breiter linker Parteien mit durchaus unterschiedlichen Strömungen wie der Partei „Die Linke“ zu beteiligen. (...)
(...) Selbstverständlich ist die CSU gegen den Mindestlohn, obwohl sie nach der bayerischen Verfassung zur Einführung eines Mindestlohnes verpflichtet ist. Der SPD die im Bund mit der Union koaliert ist nicht zu trauen, denn gerade unter Gerhard Schröder fand der größte Sozialraub in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. Gegenwärtig exekutiert die SPD mit der Union die neoliberale Agenda 2010 Politik im Bund. (...)