Frage an Maximilian Brym von Ivo S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Stechow,
Die Reichen haben viele Parteien. Es ist dringend nötig, dass die arbeitende Bevölkerung eine eigene politische Interessenvertretung aufbaut.
Jahrzehntelang existierte in der Bundesrepublik mit der SPD eine Partei, die unter Lohnabhängigen verankert war, deren Parteiführung jedoch auf der anderen Seite stand. In den neunziger Jahren wandelte sich die Sozialdemokratie zu einer durch und durch kapitalistischen Partei. Seitdem wächst der Ruf -„für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei"- einzutreten.
Mit der Gründung der WASG beteiligte ich mich zusammen mit anderen SAV-Mitgliedern von Anfang an aktiv an dieser Formation. Wir traten dafür ein, dass die Wahlalternative „kämpferisch, sozialistisch, demokratisch und offen" ist.
Die gesellschaftliche Wirkung der LINKEN, die letztes Jahr aus der Fusion von WASG und PDS entstand, ist enorm. Als die Partei, die die Agenda 2010, die Umverteilung von unten nach oben und Kriegseinsätze ablehnt, weckt die neue Partei bei Millionen Menschen Hoffnungen. Ich gehe davon aus, dass DIE LINKE im Zuge des Bundestagswahlkampfs und mit der Wirtschaftskrise noch an Bedeutung gewinnen wird. In den letzten Jahren gab es in Ost und West eine Zunahme von Streiks und Protesten. Konfrontiert mit Massenentlassungen und verschärftem Sozialkahlschlag sind erbitterte Klassenauseinandersetzungen zu erwarten. In diesen Konflikten stellen sich politische Fragen in aller Schärfe. Mehr und mehr Beschäftigte und Erwerbslose werden auf der Suche nach Antworten und Auswegen auf die Linkspartei gestoßen werden. Für mich ist der Widerstand auf der Straße und im Betrieb zentral. Zusammen mit anderen werde ich weiter an der Seite derjenigen stehen, die sich gegen Unternehmer und Politiker aktiv zu Wehr setzen. Für diese Position gilt es sich – in Ost und West - mit aller Kraft in der LINKEN einsetzen. Viel steht auf dem Spiel. Entsteht mit der Linkspartei eine Kraft von Hunderttausenden, die in die kommenden Kämpfe entschlossen eingreift, den Widerstand politisch stärkt und eine Perspektive gibt, wie eine Gesellschaft frei von kapitalistischen Krisen und Kriegen erreicht werden kann? Oder schlägt DIE LINKE einen Weg ein, bei dem sie zwar auf der Wahlebene kurzfristig weiter zulegt, aber vor dem Konflikt mit den Herrschenden zurückschreckt und sich vom Establishment einwickeln lässt wie SPD und Grüne?

Viel steht auf dem Spiel.
Trotz der Erfolge auf Wahlebene schöpft die Linkspartei heute das Potenzial nicht aus. Sie brauchte zum Beispiel ein halbes Jahr, um als Bundespartei den Streik der Lokführer Unterstützung zu geben. Sie schreckt bislang davor zurück, gegen die Gewerkschaftsbürokratie Position zu beziehen. Die „ Linke“ muss Mitglied- und Anhängerschaft in Kampagnen massenhaft aktivieren und auf die Straße bringen. Voraussetzung für eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse ist die Bereitschaft, den Konflikt mit dem Kapital einzugehen, gegen die Konzernherren zu mobilisieren und über den Rahmen des kapitalistischen Systems hinauszugehen – als Ausgangspunkt, um den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Demokratie zu erkämpfen. Das muss sich DIE LINKE auf die Fahnen schreiben.
Als SAV-Mitglied innerhalb der „ Linken“ werde ich mich tatkräftig dafür einsetzen, dass hier und jetzt konkrete Verbesserungen erreicht werden. Gleichzeitig sehe ich es als Aufgabe an, vor der Illusion zu warnen, dass dies ohne Konfrontation mit den Kapitalisten und ihren politischen Handlangern möglich sein könnte.
Worum der Kampf geht
- Ablehnung jeder Form von Sozialkürzungen, Stellenstreichungen und Privatisierungen
- Nein zu Regierungsbeteiligungen mit Sozialabbau-Parteien – egal ob über Koalitionen oder Tolerierung. Stattdessen Einzelfallentscheidungen bei jeder Abstimmung im Parlament, immer abhängig von den Interessen der arbeitenden Bevölkerung
- Austritt der LINKEN aus dem rot-roten Senat in Berlin
- Aktive Teilnahme an Kämpfen auf der Straße und in Betrieben. Für Massenmobilisierungen und Widerstand, um die Angriffe der Herrschenden zu stoppen
- Gegen Krieg und Imperialismus: Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – auch unter UN-Mandat
- Sozialismus nicht als Fernziel: Der Kampf für Verbesserungen muss mit dem Kampf für eine sozialistische Demokratie verbunden werden. Wir wollen weder die Diktatur der Banken und Konzerne noch die Herrschaft einer abgehobenen, privilegierten Bürokratie wie in der DDR
- Für innerparteiliche Demokratie: Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionären. Für einen durchschnittlichen Tariflohn für alle Mandatsträger und Hauptamtlichen

Viele Grüße

Max Brym