Frage an Maximilian Brym von Oliver M. bezüglich Staat und Verwaltung
Herr Brym,
Viele Bürger verlieren ihr Vertrauen in den Staat nicht zuletzt, weil sie häufig erleben, dass Wahlversprechen immer wieder gebrochen werden. Ich erinnere nur an die MWSt- Lüge der Koalitionsparteien zur letzten Bundestagswahl.
Warum sollte ich glauben, dass das bei ihnen anders ist?
Werden sie auch noch so deutlich dafür eintreten, dass die Reichen zahlen sollen wenn sie selbst mal ein gutverdienender Abgeordneter sind?
Oliver Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
Ihr MISTRAUEN gegenüber Politikern und den Parteien ist mehr als gerechtfertigt. In der Tat, die SPD tönte im letzten Bundestagswahlkampf: „Die Mehrwertsteuer von Frau Merkel kann sich Deutschland nicht leisten“. Anschließend kam es zur großen Koalition zwischen den Unionsparteien und der SPD. Die Mehrwertsteuer wurde nicht um 2% -wie es die Union im Wahlkampf forderte- sondern um 3% erhöht. Gegenwärtig fährt die CSU eine Kampagne gegen die gestrichene Pendlerpauschale. Sie verschweigt allerdings, dass sie die Streichung der Kilometerpauschale unterstützte. Im November 2007stellte die „Linke“ einen Antrag im Bundestag wonach die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer erstattet wird. In der namentlichen Abstimmung verweigerten die CSU Abgeordneten diesem Antrag ihre Zustimmung.
Glaubwürdigkeit
Die CSU führt einen Wahlkampf der im wesentlichen finanziert wird von der großen Industrie und der Bankenwelt. Kein Mensch glaubt, dass Siemens und BMW, der CSU Millionen Euro in den Rachen werfen, wegen der schönen Augen von Beckstein und Huber. Die Großindustrie betreibt knallharte Interessenspolitik deshalb erhält die CSU von ihr viel Geld. Die „Linke“ erhält keine Spenden von den Konzernen und das ist auch gut so. Gefordert wird von der „ Linken“ mit dem Zustand der „gekauften Republik“ SCHLUSS zu machen. Spenden und die Finanzierung von Parteien durch das Großkapital müssen für illegal erklärt werden.
Persönliche Glaubwürdigkeit
Sollte ich in das Parlament gewählt werden so werde ich nicht einem anonymen Gewissen, sondern meinen Wählern und Wählerinnen verpflichtet sein. Außerdem werde ich keinerlei materielle Privilegien aus der Abgeordnetentätigkeit ableiten. Gegenwärtig bekommt ein Landtagsabgeordneter in Bayern eine steuerpflichtige Entschädigung von 6166 Euro pro Monat. Dazu eine steuerfreie Kostenpauschale in der Höhe von 2883 Euro. Dies ergibt Gesamtbezüge von monatlich 9049Euro. Persönlich werde ich mich nur mit einem Betrag ausstatten, der einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn entspricht. Der Rest wird sozialen Bewegungen und antifaschistischen Initiativen gehören. Dazu schlage ich vor, dass es einen monatlich öffentlichen Rechenschaftsbericht von mir im Wahlkreis gibt, zu dem alle sozialen Initiativen eingeladen sind. Dort wird per Abstimmung entschieden in welche sozialen Projekte meine überflüssigen Diäten gehen. Politik und Privilegien müssen streng voneinander getrennt werden.
Viele Grüße
Max Brym
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