Frage an Maximilian Brym von Stefan B. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Brym,
angenommen, schon die kommende Wahl würde der CSU die Mehrheit im Landtag kosten und Die Linke wäre drin, d.h. eine Landesregierung ohne CSU wäre rechnerisch nur mit der Linken möglich. Welche inhaltlichen Punkte müßte eine solche neue Regierungskoalition mindestens erfüllen, daß Die Linke sie tolerieren sollte?
Grüße, Stefan Brandhuber
Hallo Herr Brandhuber
die Mehrheit der CSU zu brechen ist eine durchaus realistische Perspektive. Nicht umsonst fällt Herrn Huber von der CSU nur noch ein „ Kreuzzug“ gegen „Die Linke“ ein. Allerdings ist jegliche Spekulation über „ Rot Rot“ wie sie in der Presse vorkommt in Bayern absurd. Rechnerisch kann die Mehrheit der CSU nur durch ein Erstarken der „ Grünen“, der „SPD“ und durch den Einzug der „Freien Wähler“, der „ FDP“ und der „Linken“ in den Landtag gebrochen werden. Für Koalitionen oder Tolerierungsmodelle ist diese Konstellation nicht geeignet.
Zur Tolerierung grundsätzlich
Persönlich lehne ich jegliche Tolerierung von bürgerlichen Parteien -darunter fällt für mich auch die SPD- ab. Das Wort „Tolerieren“ bedeutet etwas „FREMDES“ etwas ANDERES“ dulden. Für mich zählen aber nur die Interessen der Arbeiter, der Arbeitslosen und aller sozial unterdrückter Schichten. Konkret bedeutet dies, wenn irgendwelche Parteien etwas beschließen, etwa die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, oder die Rücknahme von Privatisierungen so ist das unterstützenswert. Des weiteren würde ich jeden Beschluss mittragen welcher in Bayern das „ Recht auf Versammlungsfreiheit“ garantiert. Es ist ganz klar. Ich würde keinem Haushalt zustimmen, in dem es weitere Privatisierungen gibt, in dem es Sozial- oder Personalabbau gibt. Aus diesem Grund lehne ich Koalitionen und politische Tolerierungsmodelle entschieden ab. Die Menschen in Bayern brauchen im Landtag eine Stimme, die Ihre Interessen wirklich artikuliert. Eine Stimme, die die Arbeitsplatzvernichtung gerade bei den 8 in München sitzenden DAX Unternehmen attackiert. Opposition im Parlament verbunden mit außerparlamentarischen Widerstand kann sehr wirkungsvoll sein.
Viele Grüße
Max Brym
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