FDP-Bundestagsfraktion
(...) Insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Daten und hinsichtlich der Speicherdauer sehe ich das Abkommen mit Skepsis. Eine endgültige Bewertung behalte ich mir daher vor. (...)
Sehr geehrter Herr Marx,
zu Ihrer Frage darf ich Sie auf die heutigen Interview-Äußerungen von Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweisen.
Mit freundliche Grüßen
Max Stadler
(...) Ich werde zustimmen. Durch die Koalitionsfraktionen ist eine Beteiligung des Bundestags an allen wesentlichen Entscheidungen gesichert, und zwar über das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mass hinaus. (...)
(...) da ich die Umstände des Einzelfalls nicht kenne, ist mir eine Bewertung nicht möglich. (...)
(...) Zukünftig ist eine Besteuerung von Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz wie in Deutschland vorgesehen. Daneben enthält das Abkommen Mechanismen, die zur Aufdeckung künftigen Schwarzgeldes in der Schweiz dienen. Das Abkommen stellt somit einen Neuanfang in den steuerlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz dar. (...)
Sehr geehrter Herr Rothe,
Vielen Dank für Ihre interessante Frage.
Ich muss mich dazu selber erst kundig machen und melde mich dann wieder bei Ihnen.
Einstweilen beste Grüße
Ihr
Max Stadler