Frage an Max Löffler von Norbert R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kandidat,
mit großer Sorge sehe ich, dass immer mehr Mitglieder des Bundestages , den Länder und den Kommunen, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind. Wie verträgt sich das in einer Demokratie?
Man kann doch nicht gleichzeitig die Executive und Legeslative in einer Person sein!
Warum muß ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht vorher seinen Dienst quittieren bevor er sich als Kandidat aufstellen läßt.
Sehr geehrter Herr Röttgen,
ich erachte das nicht als ein so großes Problem wie Sie, da ja niemand gleichzeitig MitarbeiterIn im öffentlichen Dienst und Abgeordneter ist. Bundestagsabgeordnete ebenso wie Landtagsabgeordnete werden ja für die betreffende Zeit freigestellt, auch im Stadtrat ist die gleichzeitige Tätigkeit ausgeschlossen. Ich denke die Regelungen sind da angemessen. Die Sicherheit durch die Freistellung (und problemlose Rückkehr) ist aber natürlich ein großer Vorteil gegenüber anderen Berufsgruppen, da haben Sie recht.
Mit freundlichen Grüßen,
Max Löffler
Weitere Fragen an Max Löffler
Liebe Frau Pick,
(...) Insofern werden auch immer die Vermieter am längeren Hebel sitzen. Allerdings haben die Mieter auch jetzt schon starke Rechte, im Zweifel also in konkreten Fragen immer mal beim Mieterverein nachfragen. (...)
Sehr geehrter Herr Hudson,
natürlich ist die eigene Überzeugung wichtiger als Fraktionsdisziplin. Theoretisch sind die Abgeordneten ja auch nur ihrem Gewissen verpflichtet, leider wird das oft von der Fraktionsdisziplin überdeckt.
(...) das kann ich wirklich recht kurz machen: Ich unterstütze Ihre Forderung nach einem entsprechenden Branchentarifvertrag ausdrücklich. Allerdings finde ich nicht, dass die Politik spezifische Mindestlöhne in allen Bereichen festschreiben sollte, sondern zuallererst für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn sorgen sollte. Dieser darf allerdings immer nur als Untergrenze für branchenspezifische Regelungen fungieren. (...)