Frage an Max Gibis von Andreas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gibis,
wie stellen Sie sich die weitere Integration und Aufnahme von Asylsuchenden vor ?
Ich habe die Sorge das aufgrund der derzeit gut verfügbaren Steuermittel das Problem mit Geld gelöst wird. Doch das wird nicht immer so sein. Wirtschaftliche Lagen können sich ändern. Es gibt derzeit Millionen von Menschen die auf der Flucht sind (s. hierzu den Artikel aus dem Focus https://www.focus.de/politik/ausland/flucht-aus-afrika-millionen-menschen-bereiten-sich-darauf-vor-afrika-zu-verlassen_id_8661378.html). Alle können nicht versorgt und aufgenommen werden. Letztlich ist ja auf dem EU- Gipfel wieder keine Einigung zustande gekommen das die EU gemeinschaftlich Flüchtlinge aufnimmt.
Es wurden 2017 21 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt in die Flüchtlingsintegration, Aufnahme und Versorgung gesteckt. Für dieses Geld gäbe es aber auch andere sinnvolle Verwendungen (Rente, Krankenkasse usw.). Wie wollen Sie darauf, auf Landesebene, einwirken ?
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Sehr geehrter Herr P.,
auf Landesebene gibt es leider wenige Möglichkeit direkt auf die Asylpolitik einzuwirken, da die grundlegenden Richtlinien der Asylpolitik der Bund absteckt. Die CSU setzt sich im Bund aber seither dafür ein, dass wirklich nur Schutzbedürftige Asyl in Deutschland bekommen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und dass sich Asylberechtigte, die in Deutschland bleiben möchte, in unserem Land integrieren. Auf Drängen der CSU sind hier fast ausnahmslos alle Verbesserungen erreicht worden, so konnten die Verfahren beschleunigt werden, vermehrt Sach- statt Geldleistungen bei den Asylsuchenden ausgegeben werden und auch die Anzahl der Wirtschaftsflüchtlinge aufgrund der Neuaufnahme von sicheren Drittstaaten erheblich reduziert werden. Vor allem der CSU ist es zu verdanken, dass die Anzahl der Asylsuchenden wieder auf erträgliches Niveau, die die Menschen in Deutschland bewältigen, gesunken ist.
In Bayern tun wir alles dafür, dass die passenden Rahmenbedingungen für eine Asylpolitik nach unseren Vorstellungen gesetzt sind. In den geplanten AnKER-Zentren können Asylsuchenden mit Sachleistungen versorgt werden und die Anträge schnell abgearbeitet werden, so dass die sehr schnell wissen, ob sie in ihren Heimat zurückkehren müssen oder ob sie Schutzbedürftig sind. Schutzbedürftige haben dann natürlich auch die Verpflichtung, sich bestmöglich in Deutschland zu integrieren und unsere Werte zu achten.