Frage an Maurice Müller von Marlene/Sebastian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
heute (13.9.) erschien ein Artikel auf sueddeutsche.de, in dem recht detaliert die Kosten einer Direktkandidatur und die gängige Praxis, einen Teil davon selbst zu zahlen, beschrieben werden ( http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-wenn-der-wahlkampf-eine-frage-des-geldes-ist-1.3624810 ). Der Artikel stellt auch Fragen zur Wahlgleichheit u.ä. und nennt Zahlen zu im Bundestag unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen.
Wie viel haben Sie aus persönlichen Mitteln für Ihren Wahlkampf bezahlt?
Wurden finanzielle Fragen während ihrer parteinternen Kandidatenkür thematisiert?
Sehen Sie in der derzeitigen Wahlkampffinanzierung Probleme und, wenn ja, welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie?
Mit freundlichen Grüßen,
M. B.
Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nein, ich bin im November 2016 auf der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen zum Direktkandidaten für Bremen II und Bremenhaven gewählt worden.Ich habe weder eigenes Geld einbringen müssen, noch bin ich jemals gefragt worden im weiteren Verlauf eigenes Geld einbringen zu müssen.Ich arbeite beim Fraunhofer Institut für Windenergie in Bremerhaven und bin ehrenamtlicher Stadtrat in Bremerhaven für Grün in der Stadt. Mir ist es wichtig meine berufliche Unabhängigkeit und die ehrenamtliche politische Tätigkeit zu verbinden.Natürlich musste ich sowohl beruflich als auch familiär die Belastungen des Wahlkampfs einplanen und konnte letztlich alles unter einen Hut bringen. Für mich ist die Bundestagskandidatur eine tolle Chance mit Menschen über die Zukunft unserer Gesellschaft zu diskutieren. Das motiviert mich sehr.In Bremerhaven haben wir ein Budget von etwa 5.000 € für den gesamten Wahlkampf. Das heißt auch, dass ich die meisten der Plakate selbst aufgegangen habe. Wenn ich sehe, dass CDU und SPD ihre Plakatierung an professionelle Firmen vergeben, merke ich natürlich auch, dass wir Grünen da im Nachteil sind. Das ist sicher nicht "gerecht". Da ich davon überzeugt bin, dass der Schutz von Umwelt und Klima unbedingt wichtig sind, bin ich sicher die richtigen Themen politisch anzupacken. Das motiviert mich.Zu den Verbesserungsmöglichkeiten:Ich denke, dass Parteispenden nur bis zur Höhe von 5.000 € erlaubt sein sollten. Gleichzeitig sollten alle Spender öffentlich genannt werden sollten. Die Handhabe, dass Kandidaten Geld einzahlen müssen ist genauso falsch, wie die Möglichkeit von Bundestagsabgeordneten ihre Büromitarbeiter für den Wahlkampf einzuspannen, sind falsch. Dabei schließe ich die Bundeskanzlerin und ihren Einfluss bei der Gestaltung des Kanzlerduells mit ein. Aus meiner Sicht müsste die Kanzlerin mit allen Parteien im Bundestag öffentlich diskutieren. Insgesamt sollten Kandidaten für ihre politischen Themen "brennen" und keine Investitionsrechnungen über mögliche Bundestagsposten anstellen. Unsere Demokratie lebt vom offenen Dialog und der Meinungsfreiheit, die nicht an den Geldbeutel gebunden ist. Sollte ich in den Bundestag kommen, werde ich mich für diese Grundsätze einsetzen.
mit Grünen Grüßen
Maurice Müller