Frage an Matti Seithe von Florian K. bezüglich Verkehr
Guten Tag Frau Köhler,
mich würde interessieren, in wie weit die Grünen, Rot-Grün im allgemeinen und natürlich auch Sie zu einer Besteuerung der Inlands-, bzw. Auslandsflüge über deutschem Luftraum stehen.
Abgesehen von der Tatsache, dass eine Besteuerung die internationale Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Luftfahrt-Unternehmen erheblich mindern würde, so wäre eine Besteuerung ungerecht in einer Branche, die sich ihre Infra-Struktur selbst finanziert. Die steigenden Ölpreise belasten die Luftfahrt jetzt schon in einem Maße, dass zusätzliche Abgaben den Wachstum nachhaltig stoppen würde.
Beste Grüße aus Wiesbaden,
Florian Klinge
Sehr geehrter Herr Klinge,
schön dass sie eine Frage zum Thema Verkehr an mich gestellt haben. Gerne werde ich auch diese Frage beantworten. Ich brauche aber wie ich derzeit sehe, noch einige Zeit um Ihre Frage angemessen zu beantworten, und um mich in das Thema noch weiter einzulesen. Bitte haben Sie so lange Geduld, ich verspreche aber aber auch Ihnen die Frage vor der Wahl zu beantworten.
Liebe Grüße aus Wiesbaden
Ihr Matti Seithe
PS: Ich gehe davon aus, dass die Frage auch an mich gestellt war, obwohl sie mit ´Sehr geehrte Frau Köhler´ überschrieben war. :)
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Ergänzung vom 25.08.05
Sehr geehrter Herr Klinge,
ich stehe generell einer Besteuerung von Kerosin und der Einführung der Mehrwertsteuer auf Flugtickets positiv gegenüber. Sie wissen bestimmt, dass die Einführung der MwSt auf Flugtickets bereits Bestandteil des Rot-GRÜNEN Koalitionsvertrages war. Wir wollen damit nicht abkassieren, sondern das Geld in die Halbierung der MwSt auf Bahntickets im Fernverkehr einsetzen. Aus meiner Sicht leider, wurde die Halbierung bisher noch nicht umgesetzt, die Einführung der MwSt auf (grenzüberschreitenden) Flugverkehr wurde von der Union im Bundesrat gestoppt.
Steigenden Ölpreisen haben auch Einfluss auf andere Verkehrsträger, nicht nur auf die Luftfahrt.
Kennen Sie die 3 ´E´ der Energiepolitik von Bündnis 90 / Die Grünen? Erneuerbare Energien, Effizienz, Einsparung. Wenn wir generell auf effizientere Triebwerke in den Flugzeugen setzen, lässt sich die einzuführende MwSt auch wieder ausgleichen. Ich bin deshalb für die Einführung der MwSt in diesem Bereich, um genau auch diese Lenkungswirkung hinzubekommen.
Ein zukunftsfähiges, umweltfreundliches Mobilitätssystem braucht Chancengleichheit und fairen Wettbewerb. Zwischen Bahn- und Flugverkehr gibt es diesen aber aufgrund der eklatanten Unterschiede in der Besteuerung nicht. Der Flugverkehr ist steuerlich doppelt privilegiert: Er ist sowohl von der Mineralölsteuer (Kerosinsteuer) als auch von der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr ausgenommen. Um die Bahn konkurrenzfähig zu machen, muss gerecht besteuert werden. Dies ist Ziel einer ökologischen Verkehrspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen.
Vielen Dank für Ihre Frage, gerne stehe ich für weitere Diskussionen bereit.
Ihr Matti Seithe
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