Frage von Matthias T. • 30.07.2013
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 31.07.2013
(...) In den Gesprächen haben Vizepräsident Biden und der zuständige Justizminister Holder die Existenz des „Prism“-Programms der NSA bestätigt. (...) In den Anfang Juli 2013 begonnenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sollen nach der Vorstellung der Bundesregierung auch gemeinsame Datenschutzregeln thematisiert werden. (...)