Frage an Matthias Zimmer von Heike R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Zimmer,
ich war einige Tage in Abu Dhabi. Flüchtlinge konnte ich dort keine ausmachen.
Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, das muslimische Flüchtlinge aus Afrika und Nahost nach Europa drängen und Ihre Glaubensbrüder in den reichen Golfstaaten diese offensichtlich abweisen?
quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/die-golfstaaten-schotten-sich-gegenueber-fluechtlingen-ab-13789932.html
Wir streiten in Europa über Flüchtlingsverteilung. Wie sehen Europas Aktivitäten aus, die reichen Golfstaaten zur Aufnahme ihrer muslimischen Glaubensbrüder zu bewegen?
quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/was-ist-islamismus/salafismus-in-deutschland
quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/Muslime-Anzahl-Deutschland-Europa-Studie-Pew-Research
Islam-Experten warnen vor schleichender Islamisierung / Islam-Kritik ist keine Islamophobie, sondern zwingend notwendig / Konservative Islamverbände verhindern Integration, "Islam bedroht europäische Werte", "Islam ist die Herausforderung für die Freiheit Europas", "Fundamentalistische Strömungen auf Vormarsch", "Wir müssen endlich die Probleme beim Namen nennen!!!", so ihr Parteifreund und islamexperte Hans-Jürgen Irmer.
Quelle: https://wetzlar-kurier.de/51-islam-experten-warnen-vor-schleichender-islamisierung/
Herr Zimmer, sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der wachsenden salafistischen Bedrohung und der Zuwanderung? Macht die Regierung eine Besorgnis der einheimischen Bevölkerung, bzgl. eines erstarkenden Salafismus, aus?
Sehen Sie persönlich, die "Warnungen" Ihres Parteifreundess und Islamexperten Hans-Jürgen Irmer, als dessen private Meinung, die sich nicht mit die der CDU Politik deckt?
Wie positioniert sich die Regierung und CDU generell zur Thematik "islamisierung", spielt dabei die Erkenntnis des Verfassungsschutzes (Quelle s.o.) eine Rolle?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau R.,
einige arabische Staaten haben kein klassisches Asylrecht, nehmen gleichwohl (mit einem anderen Rechtstitel) auch Flüchtlinge auf. In Saudi-Arabien nach Informationen unserer Gesprächspartner bis zu einer Million.
Ich würde zweitens denken, dass ein Islamexperte zumindest des Arabischen (der Sprache des Koran) mächtig sein soll. Ich würde mich deshalb nicht als Islamexperten bezeichnen, möchte aber gleichwohl festhalten:
Wie jeder Staat kann auch die Bundesrepublik die Regeln für Einwanderung festlegen. Die CDU steht dazu, dass alle Menschen, die sich auf Dauer in unserem Land aufhalten wollen, die Regeln der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung ebenso anerkennen müssen wie die Grundrechte des Grundgesetzes. Das unterscheidet uns vor allem von den Parteien des linken politischen Spektrums. Zu diesen Grundregeln gehören natürlich auch das Gleichheitsgebot und die Religionsfreiheit. Solange wir uns dieser Grundordnung bewusst sind und uns auch dafür einsetzen besteht keine Gefahr der Veränderung. Das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands ist dabei ziemlich eindeutig, so dass es keiner Unterscheidung zwischen einzelnen Privatmeinungen bedarf. Dort, wo gezielt versucht wird, die Regeln unserer Verfassung zu unterlaufen, muss dies benannt und dagegen eingeschritten werden. Überall, wo die CDU Verantwortung trägt, geschieht dies auch.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Zimmer
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.