Frage an Matthias Schmidt von Marcel E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich habe folgende Fragen an Sie:
1) Wie ist Ihre Einstellung dazu, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht?
2) Gedenken Sie etwas gegen die Asbestgefahr in Berliner Wohnungen zu tun?
3) Was halten Sie von der Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen"? (https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen)
4) Unterstützen Sie die Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen"?
Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich bereits im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ass. Marcel Eupen, 2. Vorsitzender AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
Sehr geehrter Herr Eupen,
vielen Dank für Ihre Fragen bei abgeordnetenwatch.de, mit der Sie meine Haltung zur Asbestgefahr in Berliner Wohnungen erfragen. Gerne antworte ich Ihnen. Da Ihre Frage jedoch hauptsächlich die Landesebene betrifft, rege ich an, Ihre Fragen dorthin zu richten.
Ich nehme Ihre Anregung auf und werde die Frage der Asbestgefahr in meinem Wahlkreis mit unserem Bürgermeister sowie dem zuständigen Baustadtrat erörtern. Online-Petitionen zu diesen und anderen Themen sind eine gute Sache. Sie geben Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten, sich zu öffentlichen Themen zu artikulieren. Meist wird dabei jedoch lediglich eine vorgegebene Meinung bestätigt. Darum ersetzen sie aus meiner Sicht nicht den direkten Kontakt zu den gewählten Mandatsträgerinnen und -trägern. Für meine politische Arbeit ist der unmittelbare Austausch in Bürgersprechstunden, telefonisch oder schriftlich bzw. bei öffentlichen Veranstaltungen sehr wichtig.
Mit freundlichen Grüßen für das bevorstehende Weihnachtsfest.
Matthias Schmidt
Weitere Fragen an Matthias Schmidt
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte: Ja, das Recht gilt für alle gleichermaßen. (...)
(...) Zum einen aus humanitären Gründen, vor allen Dingen aber auch, weil Menschen sich natürlich viel besser integrieren, wenn sie mit ihrer Familie hier leben. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es wäre, wenn meine Familie vor den Grenzen unseres Landes irgendwo ausharren müsste. (...)
(...) Volksentscheide sind jedoch nicht das einzige Instrument, um die Demokratie direkter zu gestalten. Wir wollen auch das Petitionsrecht für die Menschen stärken. Dafür wollen wir die für öffentliche Petitionen nötige Anzahl von Stimmen verringern und einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderung schaffen und auch Kindern und Jugendlichen eine bessere Einbindung ermöglichen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage A: Es ist nicht so, dass der Deutsche Bundestag heute in einer Blitzaktion über die Grundgesetzänderungen entschieden hat. Die Beratungen zu dem Gesetzentwurf laufen seit mehr als drei Monaten und in dieser Zeit wurde intensiv und mit viel Fachexpertise über die Änderungen diskutiert. (...)