Frage an Matthias Schmidt von Ulrich S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre Antwort auf die Frage von Herrn W. zum Abstimmungsverhalten bzgl. eines Nachtflugverbotes am zukünftigen BER hat mich erst ratlos und dann wütend gemacht. Wer den Themenbereich "Nachtruhe" von allen Seiten beleuchtet kann meiner Meinung nach nur zu dem Schluss kommen, dass der Mensch acht Stunden Ruhe benötigt, um Krankheiten als Folge von Lärm und Schlafmangel zu verhindern. Ich kann leider nicht auf Ihre Beweggründe eingehen, warum Sie sich enthalten haben, da diese mir in Ihrer Antwort nicht deutlich wurden. Aber wenn Sie von "angemessenen Nachtflugverbot" reden, welches Sie fordern, dann frage ich Sie freundlich, was Sie darunter verstehen. Ist ein Nachtflugverbot von 22.00 - 6.00 Ihrer Meinung unangemessen und haben Sie sich aus diesem Grund bei der Abstimmung enthalten?
Ich bitte um Konkretisierung Ihrer in der Antwort an Herrn W. gemachten Äußerungen.
Sollten Sie hierzu noch weitere Informationen benötigen so empfehle ich Ihnen die Homepage der Friedrichshagener Bürgerinitiative. Dort erhalten Sie umfassende und wissenschaftliche Informationen zum Thema Nachtflug, Gesundheitsschutz und Wirtschaftlichkeit. Des Weiteren empfehle ich Ihnen den Komtakt mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrs- und Gesundheitsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses, die eine sehr fundierte Darstellung der Problematik durch die Vertrauensleute der entsprechenden Volksinitiative erleben durften.
Mit freundlichem Gruß aus Ihrem Wahlkreis
U. Sattler
Sehr geehrter Herr Sattler,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage auf abgeordentenwatch.de. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute antworte.
Sie laufen bei mir die sprichwörtlichen offenen Türen ein: ich teile Ihre Auffassung, dass wir aus Gründen des Nachtschlafs im Umfeld von Flughäfen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr benötigen. Hierfür bin ich als Bezirksverordneter und Fraktionsvorsitzender in der BVV Treptow-Köpenick aktiv eingetreten und diese Überzeugung möchte ich nicht wechseln, weil ich nun Mitglied des Deutschen Bundestages geworden bin.
Gleichzeitig muss ich aber feststellen, dass es für diese Überzeugung derzeit keine demokratische Mehrheit gibt. Ein Volksbegehren erhielt berlinweit nicht die erforderliche Anzahl an Unterschriften. Meine Partei und meine Bundestagsfraktion diskutiert das Thema regelmäßig kontrovers, allerdings ohne eine Mehrheit für das Nachtflugverbot zu erzielen. Und selbst in Treptow-Köpenick stelle ich fest, dass von Adlershof nach Norden das Thema Nachtflugverbot immer mehr hinter wirtschaftlichen Chancen auch für die Bevölkerung dort zurücksteht.
Ich stehe weiterhin zu meiner Überzeugung und versuche unter betroffenen SPD-Bundestagsabgeordneten eine Arbeitsgruppe zu initiieren, um gemeinsam mehr erreichen zu können. Aber auch dies ist kein leichter Weg.
Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schmidt
Weitere Fragen an Matthias Schmidt
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte: Ja, das Recht gilt für alle gleichermaßen. (...)
(...) Zum einen aus humanitären Gründen, vor allen Dingen aber auch, weil Menschen sich natürlich viel besser integrieren, wenn sie mit ihrer Familie hier leben. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es wäre, wenn meine Familie vor den Grenzen unseres Landes irgendwo ausharren müsste. (...)
(...) Volksentscheide sind jedoch nicht das einzige Instrument, um die Demokratie direkter zu gestalten. Wir wollen auch das Petitionsrecht für die Menschen stärken. Dafür wollen wir die für öffentliche Petitionen nötige Anzahl von Stimmen verringern und einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderung schaffen und auch Kindern und Jugendlichen eine bessere Einbindung ermöglichen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage A: Es ist nicht so, dass der Deutsche Bundestag heute in einer Blitzaktion über die Grundgesetzänderungen entschieden hat. Die Beratungen zu dem Gesetzentwurf laufen seit mehr als drei Monaten und in dieser Zeit wurde intensiv und mit viel Fachexpertise über die Änderungen diskutiert. (...)