Frage an Matthias Schmidt von Thomas P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schmidt,
anbei möchte ich Sie auf ein weiteres Problem innerhalb der Gesetzgebung der Agenda 2010 aufmerksam machen. So werden innerhalb der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nur etwa 10% der Menschen gefördert.
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-original/aktive-arbeitsmarktpolitik-im-hartz-iv-system-nur-jeder-zehnte-wird-gefordert
Der Grund ist das zu niedrig bemessene pro Kopf Budget, dass derzeit bei etwas über 900,-€ im Monat liegt. Auch sind die Verweildauern im Leistungsbezug durch die Reformen massiv erhöht worden, was zu einer Verfestigung der Situation für die Erwerbseinkommenslosen (EEL) führt. Es gibt tatsächlich EELs, die seit 3 Jahren nicht gefördert wurden. Arbeitsmarktpolitisch nennt man das, so glaube ich, Totalvesagen.
Vergleich:
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-statistik/uber-drei-jahre-nicht-geforderte-arbeitslose-in-deutschland-landeruberblick
Auch verweise ich einmal direkt auf die Kategorie, die Sie sich als privilegierter gern einmal zur Gemüt führen dürfen:
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/rubrik/o-ton-original Privilegiert, weil Sie sich nicht dem System aussetzen müssen.
Sie müssen sich das mal vorstellen. Die Sanktionieren einen, weil man dem potentiellen Arbeitgeber sagt: „Es ist eine Frechheit nur 5,-€ in der Stunde zu zahlen, das sind ausbeuterische Zustände“, gleichzeitig ist vom Aspekt des Förderns nichts übrig geblieben.
Daher meine Fragen:
Welche Sofortmaßnahmen planen Sie?
Wie stellen Sie sicher, dass Förderung wieder in den Vordergrund rückt?
Wie stehen Sie zu einem Sanktionsmoratorium?
Wussten Sie, dass etwa 40% der Sanktionen rechtswidrig sind, diese aber dennoch vollstreckt werden und ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat?
Sollten wir die Grundsicherung nicht humaner und für mehr Menschen zur Verfügung stellen?
PS: In einer so arbeitsteiligen Welt, wie der unseren, wird niemand mehr von seiner eigenen Hände Arbeit leben können.
Sehe geehrter Herr Pohl,
herzlichen Dank für Ihre erneute mail mit einer Vielzahl von Anregungen. Diese nehme ich gerne auf und integriere sie in meine politische Arbeit. Ich bin bereits in intensivem Kontakt mit Arbeitslosen wie auch den Beschäftigten im Jobcenter. Die zwingenden Sanktionen sind auf beiden Seiten als großes Problem bekannt und die Politik wird sich hierüber Gedanken machen müssen. Dass man zukünftig nicht mehr wird von seiner Hände Arbeit leben können, bestreite ich. Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ist ein Mittel, um an dieser Stelle schnell Gerechtigkeit wiederherstellen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schmidt
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