Frage an Matthias Schmidt von Jochen Peter I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sie möchten in den Bundestag gewählt werden und ich habe ein paar kurze Fragen an Sie:
1.Sie kandidieren für Treptow/Köpenick. Was haben Sie persönlich in der Vergangenheit getan und was werden Sie nach der Wahl tun, damit das Wahrzeichen des Südostens, der Müggelturm, wieder aufgebaut wird?
2. In Grünau an der Regattastraße stehen immer noch 2 Ruinen: das Gesellschaftshaus und die Rivera. Was haben Sie persönlich dazu beigetragen bzw. was werden Sie nach der Wahl tun, damit der Kaufvertrag erfüllt oder aufgehoben wird?
3.Unter dem BER und den derzeitigen Flugrouten werden auch die Bürger von Grünau leiden. Das Naherholungsgebiet Müggelsee und angrenzende Forste werden stark verlärmt und verschmutzt. Was haben Sie persönlich dazu beigetragen bzw. was werden Sie nach der Wahl tun, damit diese Flugrouten aufgehoben werden?
4.Die Staatsverschuldung von Griechenland steigt weiter rapide an und die von Deutschland ebenfalls. Werden Sie im Bundestag unter einer SPD Regierung für Schuldenbonds bzw. eine Schuldenunion stimmen oder dagegen?
5.Wie stehen Sie im Fall "Jonny K." zu der Nichtauslieferung des Deutsch-Türken und Mordbeteiligten Onur U. durch die türkische Regierung. Die Türkei wird von einer islamistischen Regierung unter Erdogan geführt (siehe u.a.: http://www.wiwo.de/politik/ausland/proteste-gegen-erdoan-der-kranke-mann-am-bosporus/8384622.html ) und rückt immer weiter von einem europäischen Demokratieverständnis ab. Sollten die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei in die EU nicht generell gestoppt werden? Was halten Sie von der doppelten Staatsbürgerschaft?
Mit freundlichen Grüßen
J.P.Ihle
Sehr geehrter Herr Ihle,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 16. September 2013, die ich gerne
beantworte.
1. Müggelturm
Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben dafür Sorge getragen, dass in den Kaufvertrag zum Müggelturm eine Verpflichtung eingebaut wird, dass sich der Investor verpflichtet binnen drei Jahren zu agieren und das Areal zu ertüchtigen. Dieser Verpflichtung ist der Investor nicht nachgekommen. Deswegen hat das Bezirksamt den Kaufvertrag rückgängig gemacht. Hiergegen klagt der Investor, inzwischen in der zweiten Instanz. Dies ist sein gutes Recht, allerdings habe ich den Eindruck, dass seine Chancen gegen Null tendieren. Nach rechtskräftiger Rückabwicklung des Kaufvertrages steht ein neuer, seriöser Investor bereit, so dass ich bezüglich des Müggelturms guter Hoffnung bin.
2. Gesellschaftshaus/Riviera
Als Grünauer schmerzt mich diese Ruine besonders. Alle freundlichen und weniger freundlichen Versuche des Bezirksamts, der BVV und der AG Ortsgestaltung, den Eigentümer zur Aktivität zu bewegen, scheiterten. Ich selbst habe einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht und diesen durchgesetzt. Inzwischen setzt der Denkmalschutz des Bezirks mit harten Auflagen wenigstens die Sicherung der Gebäudesubstanz durch.
3. Flugrouten
Auch hier hat die BVV einen Antrag zum Umweltmonitoring gestellt. Meine persönliche Auffassung ist, dass Flugrouten nach Recht und Gesetz festgelegt werden müssen. Ob dies im Fall des BER geschehen ist, ist strittig. Selbst die EU-Kommission hat hieran Zweifel angemeldet. Ich will mich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Flugrouten rechtskonform festgesetzt werden und dass wir ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 uhr bekommen. Letzteres schütz nämlich alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von den Flugrouten. Nachtschlaf ist für mich ein gewichtigeres Argument als Wirtschaftsinteressen.
4. Griechenland
Mein Abstimmungsverhalten hängt von der konkreten Situation ab. Wir müssen die Länder Südeuropas in die Lage versetzten, wieder eigene Wirtschaftskraft zu entwickeln. Ein Sparzwang, der die Länder erdrosselt, nutzt auch uns nichts. Im Interesse der deutschen Wirtschaft sind die Absatzmärkte innerhalb der EU von besonderer Wichtigkeit.
5. Jonny K.
Wenn es mit der Türkei ein Auslieferungsabkommen gibt, müssen Straftäter ausgeliefert werden. Aus dem konkreten Fall abzuleiten, Aufnahmeverhandlungen zu stoppen, halte ich für verkehrt. Gleichwohl muss die Demokratie in der Türkei gestärkt werden. Die doppelte Staatsangehörigkeit passt nicht zu dieser Fragestellung. Ich befürworte die doppelte Staatsangehörigkeit, weil das bisherige Optionsmodell junge, in Deutschland aufgewachsene Menschen in ein tiefes Dilemma stürzt.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schmidt
Weitere Fragen an Matthias Schmidt
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