Frage an Matthias Schmidt von Tom S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Wahlkreisbewerber,
Sie haben sich in Ihrem Wahlprogramm für den gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema?
In meinen Augen sollte ein Mindestlohn so gewählt werden, dass er den Menschen auch nach einem langen Arbeitsleben einen würdevollen Lebensabend beschert. Dazu sei aber angemerkt, dass dies bedeutet, dass der Mindestlohn mindestens 10,40 € betragen müsste (Vergleich Studie: http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-aktuell/1040-euro-mindestlohn-fur-eine-existenzsichernde-rente ), um dies zu erreichen. Ihr Mindestlohn liegt hier unterhalb diesen, was natürlich die Frage aufwirft, ob der Mindestlohn nicht höher angesetzt werden muss, bzw. eine Reform der Grundsicherung im Alter notwendig wäre.
Gleichzeitig macht private Vorsorge nur Sinn, wenn davon auszugehen ist, dass die später ausgezahlte Rente hoch genug ist, um auf Grundsicherungsleistungen verzichten zu können, andernfalls senkt die private Vorsorge nur den Zuschuss, der gesellschaftlich zu zahlen ist
Wenn Sie in den Bundestag gewählt werden würden, was würden Sie einbringen, um diesen Missstand aufzulösen?
Damit nichts vergessen wird, nochmal die Punkte:
Mindestlohn und Höhe
Grundsicherung im Alter
private Altersvorsorge (ja/nein)
Anrechnung privater Altersvorsorge auf Grundsicherungsleistungen
Und zu guter Letzt: Politik wird ja nicht nur für 4 Jahre, sondern für die nächsten Generationen gemacht. Halten Sie es für sinnvoll, den nächsten Generationen die Belastungen aufzubürden, die durch jetziges Handeln verursacht werden?
Sehr geehrter Herr Schulz,
herzlichen Dank für Ihren Fragenkomplex, den ich gerne zusammenhängend beantworten möchte.
Sie beklagen, dass der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 Euro zu niedrig angesetzt ist und bemühen hierfür eine Studie. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Mindestlohn kein lebenslanger Maximallohn sein soll. Konkret fordern wir für alle Menschen - explizit auch für Langzeitarbeitslose - die Möglichkeit des Einstiegs in den Beruf und des Aufstiegs im Beruf. Niemand wird also sein Leben lang nur den Mindestlohn bekommen. Außerdem ist der Mindestlohn flexibel; er wird von einer Mindestlohnkommission jährlich angepasst werden. Da unser Ziel neben der Vollbeschäftigung wieder das sog. Normalarbeitsverhältnis ist, wird damit mittelfristig auch das Problem der Altersarmut sinken. Die Grundsicherung im Alter kann nicht der Regelfall nach einem ausgefüllten Berufsleben sein. Gleichwohl gibt es insbesondere aus den letzten zwei Jahrzehnten zahlreiche unterbrochene Erwerbsbiografien, für die eine Solidarrente in Höhe von 850,- Euro gezahlt werden soll. Letztendlich muss jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, von seiner Rente (erste Säule) leben können. Eine private Altersvorsorge soll sich leisten, wer dies vermag und möchte. Allein von der gesetzlichen Rente muss jedoch ein selbstbestimmtes Leben möglich sein. In welchen Fällen eine private Altersvorsorge auf die Grundsicherung angerechnet werden darf, muss man sich im Einzelfall anschauen.
Da es für mich und meine Partei nicht sein kann, dass wir heutige Leistungen zukünftigen Generationen aufbürden wollen, gehen wir mit einer moderaten Steuererhöhung für sehr gut Verdienende in den Wahlkampf. Dieses Steuerplus soll neben Bildung und Infrastrukturmaßnahmen auch für den Schuldenabbau verwendet werden. So werden zukünftige Generationen gerecht behandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schmidt
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