Warum werden immer Gesetze verabschiedet, obwohl die Regierung nur noch Geschäftsfähig ist?
Ab dem Richterspruch zur Neuwahl, ist die Regierung doch nur noch Geschäftsfähig und nicht Regierungsfähig. Aber dennoch werden fleißig Gesetze durchgepaukt. Ohne Regel und Mehrheit zu beachten werden Gesetze verabschiedet. Wie kann das sein.
Sehr geehrter Herr B.
ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich die Verabschiedung von Gesetzen nicht vollumfänglich beobachte, dies überlasse ich derzeit meinen Parteifreunden in der Fraktion im Landtag. Sollte es so sein, dass hier entgegen der Rechtslage gehandelt wird, bin ich sicher, dass wir dies nicht hinnehmen werden. Ich werde aber in den nächsten Tagen ohnehin mit Kristin Brinker, unserer Fraktionsvorsitzenden sprechen, und ihre Frage mit ihr klären.
Sollte ihnen diese Antwort hier nicht genügen, so schreiben Sie bitte eine Nachfrage, die ich dann Ende der Woche sicher ausführlicher beantworten kann.
Viele Grüße
Matthias Pawlik
Weitere Fragen an Matthias Pawlik
Es muss ein Bewusstsein für die Umwelt/Umgebung entstehen in der wir leben, sonst wird das nichts!
Zunächst würden, denke ich, deutlich härtere Strafen helfen, bei Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft die sofortige Ausweisung!
Letztendlich könnte auch ich nur raten, und dazu ist es zu ernst. Tut mir leid.
Grundsätzlich bin ich gegen Zwangsabgaben dieser Art. Eine Steuerfinanzierung fände ich akzeptabler.