Frage an Matthias Nölke von Ramon S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Scholze,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Die FDP nimmt die Veränderungen der demografischen Entwicklung durchaus zur Kenntnis. Dennoch lehnen wir die Erhöhung der Lebensarbeitszeit unter dem Aspekt der besonderen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes grundsätzlich ab. Wenn der künftige Gesetzgeber trotzdem an der Absicht zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte festhalten sollte, fordern wir eine Umsetzung entsprechend unserem diesbezüglichen Positionspapier vom 15. November 2007.

Die FDP möchte allen Beamtinnen und Beamten ermöglichen, bereits ab dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand zu gehen. Diese Möglichkeit würde selbstverständlich auch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten eröffnet.

Wir meinen jedoch, die besonderen Belastungen des Schichtdienstes dürfen insofern nicht unberücksichtigt bleiben. Insofern denken wir beispielsweise über eine Staffelung nach, je nach dem wie viele Jahre die Beamtin oder der Beamte Schichtdienst getan hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Nölke