Frage an Matthias Nölke von Marco H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Nölke,
ich habe kürzlich von der Erweiterung des SGB gelesen. Diese soll zum 01.01.2024 in Kraft treten. Im Grunde wird ein neues Sozialgesetzbuch geschaffen, das sog. SGB XIV. Siehe: BGBl. I S. 2652 (Nr. 50).
Ich war etwas verwundert, als ich die neuen Regelungen über das "Soziale Entschädigungsrecht" las.
In einer Pressemitteilung des BMAS vom 14.01.20 findet sich folgender Passus:
"Insgesamt wird im SGB XIV ab dem 1. Januar 2024 die Lebenssituation von
*Gewaltopfern einschließlich Terroropfern,
*derzeitigen und künftigen Opfern von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege,
*Geschädigten durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes und
*durch Schutzimpfungen Geschädigten sowie ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen deutlich verbessert."
Meine Fragen an Sie:
1. Welche "künftigen Opfer beider Weltkriege" sind hier gemeint? Ich war der Meinung, dass diese großen Kriege spätestens am 02.09.1945 mit der Kapitulation Japans endeten! Ist dem nicht so? Wie interpretieren Sie diese Aussage? Wer kann denn künftig (ab 2024) noch Opfer des 1. oder 2. Weltkrieges werden?
2. Sowohl politisch, als auch medial, wurde in der Vergangheit und wird bis in die Gegenwart hinein, immer wieder der Eindruck erweckt (Schutz)Impfungen seien ungefährlich und hätten nur ganz wenige, zu vertretende Nebenwirkungen. Sog. Impfgegener werden regelmäßig beschimpft, belächelt und als unsolidarisch denunziert (siehe Bundestagsprotokoll z.B. zum Masernschutzgesetz). Wenn Schutzimpfungen harmlos und ungefährlich sind, weshalb werden dann a) Entschädigungszahlungen notwendig und gesetzlich manifestiert?
Und b) wieso übernimmt der Staat hier eigentlich die Entschädigungszahlungen und nicht der jeweilige Hersteller, der möglicherweise (wissentlich) ein fehlerhaftes Produkt in Umlauf bringt? Weshalb werden derartige Risiken an den Steuer- und Beitragszahler ausgelagert?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Heit,
vielen Dank für Ihre Fragen!
Zu 1.: Mit den künftig möglichen Opfern der beiden Weltkriege sind diejenigen gemeint, die eine gesundheitliche Schädigung und eine daraus resultierende Schädigungsfolge beispielsweise durch nicht entdeckte Kampfmittel erleiden.
Zu 2.: Die Soziale Entschädigung soll Personen bei der Bewältigung der Folgen einer gesundheitlichen Schädigung unterstützen, die diese z.B. durch eine Impfung, für die die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, erlitten haben. Die Verantwortung übernimmt man in Fällen, in denen der Staat die Impfung empfiehlt, anordnet oder sie finanziert. Da hier der Bürger besonderes Vertrauen in die Impfung haben kann, trägt der Staat auch die Kosten für mögliche Folgen, die über eine normale Reaktion hinausgehen. Auch wenn Impfungen grundsätzlich unbedenklich sind, gibt es natürlich Einzelfälle, in denen eine überdurchschnittliche Reaktion auftreten kann. Für diesen seltenen Fall braucht es natürlich eine gesetzliche Regelung.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Nölke
Weitere Fragen an Matthias Nölke
Die Intention des Antrags der Grünen teilten wir - daher lehnten wir den Antrag auch nicht ab -, allerdings hielten wir ein Gruppenaufnahmeverfahren nicht für den geeigneten Weg
(...) Durch Abstands- und Hygienekonzepte haben Restaurants verantwortungsvoll dazu beigetragen, das gesellschaftliche Leben risikoarm aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Wir werden den Gesetzentwurf voraussichtlich ablehnen, können dies aber erst sicher sagen, wenn alle Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf vorliegen. (...)
(...) vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge (...)