Frage an Matthias Miersch von Brigitte D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Doering,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. November. Ich kann Ihre Sorge sehr gut nachvollziehen. Deshalb möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass das einzigartige und -hoffentlich- einmalige Rettungspaket für die Banken natürlich auch dem Erhalt vieler Arbeitsplätze dienen soll. Wäre das Rettungspaket nicht erfolgt, wären erst recht viele Arbeitsplätze im Bankensektor und mittelbar in vielen anderen Wirtschaftsbereichen betroffen gewesen.
Das Rettungspaket enthält ein ganzes Bündel an Voraussetzungen, Bedingungen und Steuerungsmöglichkeiten. Als Beispiele möchte ich nennen: die Überprüfung der geschäftpolitischen Ausrichtung auf ihre Nachhaltigkeit, eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge, ein Verzicht auf Bonuszahlungen sowie ein Verzicht auf Dividendenausschüttungen.

Die Bedingung der vollständigen Arbeitsplatzgarantie wäre rechtlich und faktisch aber nicht durchsetzbar. Dieses würde auf eine Verstaatlichung hinauslaufen, die letztlich auch dazu führen würde, dass die Gemeinschaft noch mehr Risiken übernimmt und die Unternehmensleitungen von ihrer Verantwortung befreit würden. Es muss jetzt auch Aufgabe der Tarifparteien sein, die Arbeitsplatzentwicklung in den jeweiligen Banken genau zu beobachten. Darüber hinaus sind es gerade die SPD-Minister und die SPD-Fraktion, die nun mit einem ganzen Maßnahmebündel (z.B. Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Förderung von Infrastrukturmaßnahmen für finanzschwache Kommunen, Verbesserung der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen) durch staatliche Hilfen einen erheblichen Beitrag zur Innovation und Stärkung der Wirtschaft und damit auch zur Beschäftigungssicherung angeschoben haben. Gleichzeitig haben Sie sicher die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer verfolgt. Auch hier drängt die SPD auf Arbeitsplatzsicherung bei Betriebsübergängen und den damit verbundenen Steuerbefreiungen. Sie erkennen aus der politischen Auseinandersetzung, dass all diese Maßnahmen jedoch auch erheblichen Widerstand bei anderen Parteien auslösen. Ich hoffe, dass die Finanzkrise dazu beiträgt, ein wirkliches Umdenken in allen Bereichen zu bewirken. Dabei geht es um die Aufstellung fester nationaler und vor allem internationaler Regeln, aber auch um die Anerkennung der Leistung des einzelnen Menschen in einem Unternehmen. Auch dieses wäre dann ein wichtiger Beitrag, um Ihrem Anliegen gerecht zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch