Frage an Matthias Miersch von Astrid W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wystrup und Familie,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Mai. Um es gleich vorwegzunehmen: ich werde gegen die Erhöhung der Diäten stimmen. Sie führen einige Gründe an, die auch mich veranlassen, der Erhöhung nicht zuzustimmen. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass die Frage der finanziellen Ausstattung von Abgeordneten grundsätzlich diskutiert werden muss. Ich bin für die Einsetzung einer externen Expertenkommission, die auch unter Berücksichtigung anderer Länder die Fragen beantwortet, welche Regelungen wir brauchen, damit die Unabhängigkeit und die Qualität von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesichert ist. Ich verstehe, dass häufig Gehaltserhöhungen/Rentenanpassungen mit den Politikerbezügen verglichen werden. Auf der anderen Seite muss auch berücksichtigt werden, dass die Gehälter der Personengruppen, die in anderen Bereichen Verantwortung tragen (in Sparkassen, Wohnungsbauunternehmen oder in der Verwaltung) weitaus höher liegen, so dass eine Vergleichbarkeit emotional sicher vorhanden ist, in der Sache selbst jedoch eine differenzierte Betrachtungsweise angezeigt sein sollte.
Ich bin mir sicher, dass es nie den richtigen Zeitpunkt gibt, über Diäten von Abgeordneten zu diskutieren. Allerdings gibt es absolut falsche Zeitpunkte und in einer Zeit in der wir die Verschuldung stoppen wollen und den Menschen verdeutlichen, dass ein schrankenloses Wachstum nicht möglich ist, ist eine derartige Debatte für die gesamte Politik schädlich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Matthias Miersch