Frage an Matthias Miersch von Horst W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Walter,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rentenerhöhung.

Sie sprechen ein Thema an, das uns im Deutschen Bundestag in Zukunft beschäftigen muss und sicher auch beschäftigen wird. Leider spüren wir jetzt (und noch stärker in den kommenden Jahren), dass der Satz des früheren Arbeitsministers Norbert Blüm „Die Renten sind sicher“ nicht mehr als eine Phrase gewesen ist. Wir sehen heute, dass auf Grund unterschiedlicher Erwerbsbiographien und geringer Einzahlungen, auch lediglich niedrige Renten ausgezahlt werden können: Bislang leben zwar nur ca. 2,5 % der über 65jährigen von der sogenannten Grundsicherung, es gibt allerdings eine Gruppe, die über nicht viel größere Beträge als die Grundsicherung verfügt und diese wird immer größer.

Zu Ihrem Vorschlag:
Unser Rentensystem beruht maßgeblich auf dem Äquivalenzprinzip. Das heißt, dass die Höhe der Rente grundsätzlich von der Höhe der gezahlten Beiträge abhängt, würde man von dem Prinzip der prozentualen Anpassung abgehen, wären hohe Beitragszahlungen verhältnismäßig weniger wert als geringe Beitragszahlungen. Ein solcher Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip würde vom Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gewertet werden und ist demzufolge unzulässig. Dennoch meine ich, dass wir der von mir eingangs beschriebenen Entwicklung mit geeigneten Maßnahmen begegnen müssen. Folgende Aspekte spielen für mich dabei eine wichtige Rolle:

1. Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen einen gerechten Lohn für ihre Arbeit erhalten und somit in der Lage sind, angemessene Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme einzuzahlen. Deshalb ist die Frage der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auch eine Frage, die mit den von Ihnen aufgezeichneten Defiziten zusammenhängt. Leider ist es mit unserem derzeitigen Koalitionspartner nicht möglich, diese Frage rasch zu klären. Sie wird aber entscheidende Bedeutung haben.

2. Den heute Berufstätigen müssen wir immer wieder klar machen, dass eine private Altervorsorge –wenn das möglich ist- unerlässlich ist. Das Vertrauen auf staatliche Hilfen darf nicht dazu führen, diesen eigenen Bereich zu vernachlässigen. Als jüngerer Mensch weiß ich, dass es nicht ganz einfach ist, 30 oder 40 Jahre voraus zu denken.

3. Die von Ihnen vorgeschlagenen Pauschalen würde ich gerne in anderer Form mit in die Diskussion einbringen, was bereits auch geschieht. So haben wir beschlossen, dass zum 1.Januar 2009 das Wohngeld von durchschnittlich 90 auf 142 Euro erhöht wird (plus 60 %), das hilft auch Rentnern und vor allem Familien mit Kindern. Die gesamtgesellschaftliche Betrachtung ist mir dabei stets wichtig. Wir müssen also in diesem Bereich darüber nachdenken, ob wir unsere sozialen Sicherungssysteme auch um steuerfinanzierte Komponenten erweitern. Wir würden dadurch nicht direkt auf die Rentenhöhe Einfluss nehmen, was aus dem oben genannten Grundsatz nicht möglich ist, sondern eine mittelbare Entlastung für Rentner mit kleinen Renten/Pensionen erreichen.

Ich hoffe mit diesen Ausführungen gezeigt zu haben, dass ich Ihr Grundanliegen sehr gut nachvollziehen kann und wir versuchen müssen, durch solidarische Maßnahmen eine wachsende Armut in den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch