Frage an Matthias Miersch von Ulrich K. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr Körber,

haben sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich nachfolgend gerne beantworten werde.

Lassen Sie mich zu Beginn betonen, dass ich mich schwer damit tue, auf einen persönlichen Beitrag, noch dazu in der Öffentlichkeit, besonders stolz zu sein. Das liegt an meiner Auffassung, dass parlamentarische Arbeit „Team-Sport“ ist. Das heißt, dass an einem politischen Erfolgen stets viele Köpfe mitwirken, auch wenn sich das mediale Scheinwerferlicht oft auf einige wenige konzentriert.

Sehr geehrter Herr Körber, nachdem sich andere in den Jamaika-Verhandlungen aus der Verantwortung gestohlen haben, wurde in der SPD intensiv über die erneute Beteiligung an einer Großen Koalition diskutiert. Heute können wir nach meiner festen Überzeugung sagen, dass sich die Beteiligung der SPD an der Großen Koalition für die Gemeinschaft und für viele Menschen gelohnt hat. Insofern bin ich stolz, dass meine Fraktion trotz der schwierigen Konstellation mit CDU/CSU in den letzten Jahren vieles erreichen konnte. Lassen sich mich dies an zwei Beispielen zeigen, die hierfür sinnbildlich dienen können und die für mich besonders wichtig sind:

- Ich bin Umweltpolitiken aus Leidenschaft und Überzeugung. Seit Jahren betone ich, dass die planetaren Grenzen unserer Erde endlich sind und die Wissenschaft immer genauer voraussagt, welche katastrophalen Folgen eintreten werden, wenn nicht endlich konsequenter Klimaschutz betrieben wird. Wir kriegen es dieser Tage besonders schmerzlich vor Augen geführt. Mit der Erde kann man nicht verhandeln. Daher ist es für mich ein politischer Meilenstein, dass nach zehnjährigem Einsatz die SPD ein Klimaschutzgesetz durchgesetzt hat, welches der UN-Generalsekretär übrigens als „international vorbildlich“ bezeichnet hat und das in schweren Verhandlungen mit CDU/CSU durchgesetzt wurde, dass die Erneuerbaren Energien einen entscheidenden neuen Schub bekommen. Dazu steigt Deutschland gesetzlich verbindlich aus Atom und Kohle aus. Zu jeden dieser Punkte wäre für sich viel zu Sagen. Ich beschränke mich hier auf den Kohleausstieg: In den Sondierungsgesprächen mit der Union über eine Koalition haben Stephan Weil und ich die Kohlekommission vorgeschlagen und schließlich in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt. Unsere Überlegung war damals von der Frage geprägt, wie wir in der Kohleausstiegsfrage einen gesellschaftspolitischen Konsens herstellen können, der über Jahrzehnte hinweg tragen kann. Dass nun Gewerkschaften, Umweltverbände, Wissenschaft und Industrie einen Konsens gefunden haben, ist großartig. Während die „Jamaika-Verhandlungen“ an der Kohlefrage scheiterten, da mal kurz aus dem Nichts eine nicht belastbare Gigawattzahl an Abschaltkapazität verhandelt wurde, haben sich die unterschiedlichen Vertreter in der Kommission intensiv mit zahlreichen Sachfragen auseinandergesetzt und sind zu einem Vorschlag gekommen, der sowohl die ökologische als auch die sozialen und ökonomischen Aspekte fundiert beleuchtet. Die Herangehensweise, die die SPD-Bundestagsfraktion in der Kohlefrage unternommen hat, ist nach meiner Einschätzung profilbildend für die SPD. Die großen Fragen und Herausforderungen, die sich z.B. auch in den Bereichen Mobilität und Landwirtschaft stellen, lassen sich nur belastbar klären, wenn die jeweilige Seite die notwendige Empathie für die andere Seite aufbringt und gemeinsam das Ergebnis entwickelt. Populistisches und polarisierendes Agieren wird in der Demokratie diese großen Herausforderungen nicht lösen.

- Die Corona-Pandemie eine der schwersten Krisen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dank der sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister und der SPD-Bundestagsfraktion wurden viele Menschen vor Massenarbeitslosigkeit geschützt, Familien gestärkt und die Volkswirtschaft stabilisiert. Besonders will ich hier an das Konjunkturpaket aus dem letzten Sommer erinnern, denn hier war ich froh und stolz, dass es viele Aspekte enthielt, für die die SPD-Bundestagsfraktion und in dieser insbesondere die Parlamentarische Linke, deren Sprecher ich bin, seit vielen Jahrzehnten streitet: ein starker, leistungs- und handlungsfähiger Staat, der die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen im Blick hat und mit 130 Mrd. Euro eine Investition angeschoben hat, die es so in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat.

Sehr geehrter Herr Körber, ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zeilen helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Miersch