Frage an Matthias Miersch von Brigitte D. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Dr. Miersch,
wenn man die nunmehr veröffentlichte (abgeordnetenwatch.de) Spendenliste der Parteien liest, ist klar ersichtlich, dass fast alle größeren Spenden an CDU und FDP gehen. Warum wird dies nicht im Wahlkampf thematisiert, besteht evtl. auf diesem Gebiet ein "Nichtangriffspackt" zwischen den Partien ? Damit müsste doch jedem Bürger die Ausrichtung der beiden vorgenannten Parteien klar sein und erst recht motivieren, zur Wahl zu gehen und verhindern, dass hier die Lobbyisten gewinnen.
Freundliche Grüße
Brigitte Doering
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Parteien genießen einen besonderen verfassungsrechtlichen Status aufgrund ihrer zentralen Aufgaben für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie. Deshalb stellt das Parteiengesetz strenge Anforderungen an sie. Die Möglichkeit, die Arbeit politischer Parteien durch Spenden unterstützen zu können, ist ein essenzieller Bestandteil unseres demokratischen Systems.
Allerdings muss klar sein: Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung für einen bestimmten politischen oder wirtschaftlichen Vorteil in Aussicht gestellt werden, sind unzulässig und dürfen nicht angenommen werden.
In den beiden vergangenen Wochen gab es vereinzelt immer mal wieder Berichterstattungen zu den Parteispenden an die CDU und die FDP. Dort wurde auch der Aspekt der Unternehmensspenden und Spenden „reicher Privatpersonen“ thematisiert. Einen „Nichtangriffspakt“ – wie Sie Ihn genannt haben – gibt es nicht. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass alle Parteien Spendengelder erhalten.
Ich gebe Ihnen aber Recht: Es gibt Grund zur Skepsis. Zwar können theoretisch alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, welche Partei von wem Großspenden erhält. Aber die Frage, ob Großspenden im Einzelfall zu politischen Begünstigungen führen, wird durch die Transparenzregeln nicht automatisch beantwortet. Es bleibt uns also nur übrig, bei allen Parteien ganz genau hinzuschauen, wenn es um Spenden geht – auch und gerade vor der eigenen Wahlentscheidung.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Die angeführte Beurteilung des Gesetzes teile ich nicht. Laufende Ermittlungsverfahren werden nicht wie genannt beeinträchtigt.
Ein AfD-Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert mit hohen Risiken. Es sollte nur erfolgen, wenn eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.
Die Kunst besteht darin, Gesetzesvorhaben umzusetzen, Mehrheiten zu finden und Verbesserungen zu realisieren
Eine direkte Gegenfinanzierung ist in dieser Weise nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll