Frage an Matthias Miersch von Marcus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Was Sie schreiben, ist absolut richtig: In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, wie es auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festlegt. In unserem parlamentarischen System übt das Volk diese Staatsgewalt durch Wahlen zum Deutschen Bundestag, den Landesparlamenten und den kommunalen Vertretungen aus, aber auch durch die Möglichkeit von Bürger- und Volksentscheiden auf der Ebene der Kommunen und der Bundesländer.

Die parlamentarische Demokratie hat den Vorteil, dass gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter über genügend Zeit verfügen, um sich in die vielfach hochkomplexen Fragestellungen einzuarbeiten, mit denen sich unsere Gesetzgebung beschäftigen muss. Dabei haben sie die Unterstützung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wissenschaftlicher Dienste und vieler anderer Expertinnen und Experten. Um ausgewogene, nachhaltige und kluge Entscheidungen treffen zu können, sind diese Dinge aus meiner Sicht sehr wichtig. Deshalb halte ich die parlamentarische Demokratie für ein gutes System.

Es gibt allerdings auch zahlreiche Fragestellungen, in denen eine direkte Entscheidung aller Bürgerinnen und Bürger sinnvoll und hilfreich ist. Je näher diese Entscheidung am Alltag der Menschen ist, desto sinnvoller ist eine direkte Beteiligung. Deshalb gibt es auf kommunaler und Landesebene bereits viele Möglichkeiten direkter Beteiligung. Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie will die SPD außerdem die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken, um in ausgewählten Bereichen eine noch unmittelbarere Mitbestimmung zu ermöglichen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir nach dem 24. September 2017 bei den anderen Fraktionen werben.

Um darüber hinaus zu verdeutlichen, dass ich mich in der kommenden Legislaturperiode für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen werde, habe ich im Kandidatencheck zur Bundestagswahl auf abgeordnetenwatch.de die Frage bzw. die These Nummer 9. „Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.“ mit Ja/Zustimmung beantwortet.

Sehr geehrter Herr K.,

ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch