Frage an Matthias Miersch von Wolfgang K. bezüglich Verbraucherschutz

Lieber Wolfgang,

habe vielen Dank für Deine Anfrage vom 24. Mai 2016 bezüglich meines Abstimmungsverhaltens zu Fracking und Glyphosat.

Bitte lass mich zu Beginn kurz sagen, dass ich mich nicht für den Einsatz der Frackingtechnologie noch für den Einsatz von Glyphosat ausgesprochen habe.

Es ging in beiden Abstimmungen um Anträge bzw. Gesetzentwürfe der Opposition. Es ist ein übliches Verfahren, dass Grüne und Linke beispielsweise Passagen aus Parteiprogrammen oder Wahlprogrammen übernehmen und diese im Parlament zur Abstimmung stellen, um damit die Abgeordneten der Regierungsparteien unter Druck zu setzen. Manche sprechen hier auch vom „Vorführen“. Dort, wo Grüne und Linke in Regierungsverantwortung sind, wissen auch diese Parteien ganz genau, dass man im Rahmen einer Koalition ein gemeinsames Abstimmungsverhalten im Koalitionsvertrag vereinbart hat. In der Sache wäre es daher auch wenig hilfreich, wenn ich den Anträgen der Opposition in diesen Fällen zugestimmt hätte. Mein Recht auf Gewissensfreiheit habe ich in den letzten Jahren demgegenüber mehrmals in Anspruch genommen und auch gegen die Mehrheit der Fraktion gestimmt, wenn es um konkrete Gesetzesvorhaben ging. Einem Gesetz, welches die kommerzielle Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas mittels der Frackingtechnologie ermöglichen würde, würde ich demzufolge nicht zustimmen. Dieses gilt beispielsweise auch für eine Beschlussfassung der Koalitionsfraktionen, die z.B. unsere Minister ermächtigt hätte, der Verlängerung von Glyphosat zuzustimmen.

Seit Monaten sitze ich demgegenüber an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der uns als Parlament zugeleitet worden ist und der hohe Schutzstandards im Bereich der Erdöl- und Erdgasförderung vorsehen soll. Hier hast Du vielleicht verfolgt, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Regierungsentwurf weiter verbessern will, weil wir uns z.B. gegen die Rolle einer Expertenkommission wenden, die nach sogenannten Probebohrungen über den kommerziellen Einsatz der Fracking-Technologie entscheiden soll. Wir meinen, dass das Parlament über den Einsatz entscheiden muss und keine wie auch immer geartete Expertenkommission. Zudem enthält das Gesetz zahlreiche Aspekte, die die Grünen in ihrem Gesetzentwurf in keiner Weise erwähnen, sodass die Rolle als Schaufensterantrag erkennbar wird. Ich hoffe sehr, dass es uns mit der CDU/CSU gelingt, eine gemeinsame Linie zu finden. Sollte das nicht möglich sein, so muss man als Abgeordneter dann gegebenenfalls mit Kolleginnen und Kollegen überlegen, aus dem Parlament heraus fraktionsübergreifend tätig zu werden – aber nicht bei einem Antrag einer einzelnen Fraktion. Dann wäre das Verfahren zum Scheitern verurteilt. Ich habe aber noch die Hoffnung, dass wir etwas hinbekommen werden.

In Sachen Glyphosat hast du sicher verfolgt, dass die SPD-MinisterInnen einer weiteren Zulassung nicht zustimmen. Dieses resultiert gerade auch aus der eindeutigen Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Du kannst sicher sein, dass ich daran nicht unbeteiligt gewesen bin. Leider sieht die CDU/CSU die Sache anders, sodass sich Deutschland bis jetzt auf EU-Ebene enthalten muss.

Lieber Wolfgang,
mir ist bewusst, dass diese parlamentarischen „Spielregeln“ immer erklärungsbedürftig sind. Deshalb nutzen Oppositionsparteien regelmäßig diesen Weg. Möchte ich in der Sache allerdings etwas bewegen, so muss ich als Angehöriger der Regierungskoalition jedoch anders vorgehen. Unabhängig davon bin ich durchaus ein Verfechter, dem Parlament mehr Spielraum einzuräumen. Deshalb arbeite ich gerade z.B. an fraktionsübergreifenden Initiativen gegen die weitreichende Biopatentierung sowie im Bereich der Endlagersuche. All das ist aber durchaus nicht einfach.

Sei herzlich gegrüßt
Matthias