Frage an Matthias Miersch von Maxim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Steinpreis,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.04.2015 zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“.

Ein Gesetzentwurf liegt aktuell noch nicht vor. Ich werde in den kommenden Wochen an unterschiedlichen Veranstaltungen teilnehmen, um letztlich eine Abwägung vornehmen zu können. Grundsätzlich stehe ich dem Vorhaben sehr kritisch gegenüber. Auch wenn sich das neue Vorhaben ganz eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten soll und dieses die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verworfen hat, so stellt ein entsprechendes Gesetz dennoch einen Paradigmenwechsel dar. Gerade, weil viele Menschen sorglos mit Daten umgehen, darf sich der Staat nicht in diese Sphäre begeben. Vor allem der Europäische Gerichtshof hat die grundsätzliche Fragestellung nach meiner Einschätzung im Blick gehabt, als er im vergangenen Jahr die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben hat. Natürlich steht auf der anderen Seite ein Schutz- und Sicherheitsbedürfnis von großen Teilen der Bevölkerung. Es gilt stets, einen Ausgleich zu finden. Hundertprozentige Sicherheit zu suggerieren, ist jedoch völlig falsch – am Beispiel Frankreich wird das deutlich. Zudem gibt es für die Strafverfolgungsbehörden heute bereits zahlreiche Möglichkeiten, Telekommunikationsüberwachungen vorzunehmen, sobald Anhaltspunkte für eine Straftat gegeben sind.

Grundsätzlich gilt für mich deshalb, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Dennoch werde ich meiner Aufgabe als Abgeordneter gerecht werden und noch einmal allen Argumenten in den kommenden Wochen zuhören. Sollte dann in Herbst tatsächlich eine Entscheidung anstehen, werde ich diese wieder – wie immer bei wichtigen Entscheidungen – in Form einer Persönlichen Erklärung als Newsletter und auf meiner Homepage veröffentlichen. Wenn Sie Interesse daran haben, lassen Sie es mich einfach kurz wissen, so dass ich Sie in den Verteiler aufnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Matthias Miersch