Frage an Matthias Miersch von André G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,
Peer Steinbrück hat die Piraten in einem Interview als zu "unbeständig" bezeichnet, um im Falle eines Einzugs in den Bundestag mit ihnen im Parlament zusammen zu arbeiten. ( siehe https://www.youtube.com/watch?v=Za9_r4HPk-o )
Teilen Sie diese Ansicht und schließen Sie aus denselben Gründen eine Zusammenarbeit aus, sollten die Piraten in den Bundestag einziehen?
Mit freundlichen Grüßen
André Geisler
Sehr geehrter Herr Geisler,
ich halte es mit den Piraten wie mit allen anderen Parteien auch: Es kommt mir bei Zusammenarbeiten in erster Linie auf die Inhalte an. Da gibt es bei den Piraten viele gute Ansätze in den Bereichen Beteiligung, Transparenz etc.
Wenn es die Piraten in den Bundestag schaffen, halte ich es für wichtig, sich genau die gemeinsamen Schnittmengen anzuschauen. Das wird garantiert auch Peer Steinbrück tun.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Die angeführte Beurteilung des Gesetzes teile ich nicht. Laufende Ermittlungsverfahren werden nicht wie genannt beeinträchtigt.
Ein AfD-Parteiverbotsverfahren ist ein scharfes Schwert mit hohen Risiken. Es sollte nur erfolgen, wenn eine sehr hohe Erfolgswahrscheinlichkeit besteht.
Die Kunst besteht darin, Gesetzesvorhaben umzusetzen, Mehrheiten zu finden und Verbesserungen zu realisieren
Eine direkte Gegenfinanzierung ist in dieser Weise nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll