Frage an Matthias Miersch von Herbert H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Miersch!
Die Bundesrepublik ist zwar gemäß Nato-Vertrag der Nato verpflichtet, aber m.E. nicht in Krisengebieten.
Der Bundestag beschloß vor kurzem, Patriot-Raketen mit deutschen Soldaten in der Türkei zu stationieren. Falls Sie diesem Beschluß zugestimmt haben sollten, würde ich gerne wissen, was Ihre Gründe dafür waren..
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Haase
Sehr geehrter Herr Haase,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Die Türkei hat die NATO gebeten, aufgrund der Befürchtung syrischer Raketenangriffe Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei zu stationieren. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten vor. Es hat eine Laufzeit bis Ende 2014. Die SPD-Bundestagsfraktion hat frühzeitig darauf hingewirkt, dass das Mandat defensiven Charakter hat, der Oberbefehl bei der NATO liegt und die Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone ausgeschlossen werden. Diese Voraussetzungen sind nun gegeben. In der NATO verfügen lediglich die USA, die Niederlande und Deutschland über entsprechende Waffensysteme, so dass ich bei der morgigen Abstimmung dem Mandat auch auf Grundlage unserer Bündnisverpflichtung aus diesen Gründen zustimmen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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