Frage an Matthias Miersch von Brigitte D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Miersch,
die neue Idee der CDU bezüglich einer Aufstockung der Mindesrente (nach dem derzeitigen Zahlenwerk wäre dies ein minimaler Betrag über den Grundsicherungsbetrag) ist geradezu unerträglich. Einen solchen Vorschlag überhaupt zu machen, wenn Abgeordnete nach nur vier Jahren Dienstzeit bereits Rentenansprüche hieraus in ca. dreifacher Höhe dieser Mindestrente haben ??
Die ganze Diskusion würde überhaupt nicht stattfinden, gäbe es keine Leiharbeit. Hier sind über 1 Mio. Menschen beschäftigt. Wie wollen Sie einen Mindestlohn gegen die großen Konzerne durchsetzen ?? Warum wird nicht eine höhere Förderung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung und Zeitwertkonten durchgeführt? Dies würde dem Staat nicht annähernd soviel kosten, wie die Zuzahlung künftiger Rentner , damit diese mindestens die Höhe der Grundsicherung erhalten. Da ich im Dienstleistungssektor tätig bin, spreche ich mit vielen Menschen. Hier wird immer mehr Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit bemerkbar. Wie will die SPD das Vertrauen wieder herstellen ?? Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Freundliche Grüße
Brigitte Doering
Sehr geehrte Frau Doering,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst einmal halte ich die aktuelle Rentendiskussion für mehr als überfällig. Durch den demografischen Wandel steht unsere Gesellschaft besonders in diesem Bereich vor großen Herausforderungen. Das Grundproblem ist das Nebeneinander vieler verschiedener Versorgungssysteme, so dass ich nach wie vor für eine einheitliche Bürgerversicherung eintrete, an der sich dann jeder solidarisch beteiligen muss. Mit den Mechanismen, die Sie nennen, stimme ich voll und ganz überein: Grundlage für eine gute Rente ist vor allem gute Arbeit. Die SPD kämpft ja genau an dieser Front seit Jahren für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und im Bereich der Leiharbeit für den Grundsatz "gleiches Geld für gleiche Arbeit". An einen solchen gesetzlichen Mindestlohn müssten sich selbstverständlich auch die großen Konzerne halten.
Es gibt darüber hinaus eine Reihe weiterer Stellschrauben wie etwa ein betriebliches Gesundheitsmanagement, über die eine möglichst lange und lückenlose Erwerbstätigkeit vieler Arbeitnehmer erreicht werden kann, welches dann entsprechend auch zu besseren Renten führt.
Kurz möchte ich mich auch zum Thema Unzufriedenheit und zur Politikverdrossenheit äußern. Deutschland steht im Vergleich zu den meisten Ländern ziemlich gut da, vielleicht ist dies teilweise auch ein Verdienst der Politik. Ich für meine Person kann versichern, dass ich all meine Kraft und Leidenschaft in meine Abgeordnetentätigkeit lege. Mit einer Vielzahl von Aktionen und Veranstaltungen versuche ich, möglichst viele Menschen an meiner Politik zu beteiligen, Einblicke in meine Arbeit finden Sie auf meiner Internetseite. Zu finden ist dort übrigens in der Kategorie "Gläserner Abgeordneter" auch die Berechnung der Rentenansprüche von Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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