Welche Pläne und Ziele haben Sie für die Weiterentwicklung der Demokratie auf Landesebene im Sinne einer Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten wahlberechtigter Bürger?

Sehr geehrter Herr M.,

Besten Dank für die Frage.

Mir ist wichtig, dass die bestehenden Möglichkeiten ausgebaut, ausgeschöpft und ausgefüllt werden. Viel zu oft kann ein Ortsbeirat ohne Kandidierende nicht gebildet werden, lösen sich Strukturen auf usw. Wir müssen erreichen, dass solche Strukturen häufiger ausgefüllt werden. Etwa durch Abbau von Hindernissen für das jeweilige Engagement und aus einer ständig Erhöhung der Motivation in einer politischen Jugendarbeit und Jugendbildungsarbeit. Viele der existierenden Beteiligungsmöglichkeiten werden von einem eng umrissenen Personenkreis genutzt.

Schließlich bin ich noch der Auffassung, dass komplizierte Verfahren und Verwaltungsregelungen für Engagement leichter werden müssen. An einigen Stellen (etwa bei Quoren für Bürgerbegehren) sind sie trotz einiger Verbesserungen erkennbar von dem Geist geprägt, dass es ja nicht zu häufig zu erfolgreichen Verfahren kommt. Teilweise sind sie abschreckend. Wenn der Elternverein Angst hat eine Demo anzumelden, ist das für die Demokratie nicht gut. Die Handreichungen zum Steuerrecht für Vereine hat fast 200 Seiten. Wie viele Vereine wurden nach der Lektüre dann doch nicht gegründet?