Frage an Matthias Hördt von Andreas S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schönberger,

mein Ziel und das meiner Partei ist der Erhalt des Kopfbahnhofs. Wir wollen keinen unterirdischen Tiefbahnhof.

Wenn wir in den Landtag einziehen, werden wir sofort einen Gesetzentwurf einbringen, der einen sofortigen Baustopp des Tiefbahnhofs und den behindertenfreundlichen Ausbau im Sinne von Kopfbahnhof21 zum Ziel hat.

Sollte dieser Gesetzentwurf keine Mehrheit im Parlament finden, werden wir eine Volksabstimmung beantragen. Weiter werden wir eine juristische Prüfung der Zulässigkeit des Projekts fordern, eventuell selbst Klage erheben. Also alle legalen Mittel die es gibt ausschöpfen.

Wenn eine Volksabstimmung gesetzlich nicht möglich ist, werden wir eine landesweite Volksbefragung vorschlagen. So eine Befragung könnte in der Form einer Volksabstimmung ablaufen, wäre juristisch nicht verbindlich. Ich denke aber, dass keine Regierung den damit gezeigten Willen der Bevölkerung ignoriert. Dies soll alles möglichst schnell stattfinden.

Wenn es im Parlament eine Mehrheit für den Baustopp gibt, kann dies auch umgesetzt werden. Die Kosten sind kein Hindernis, weil K21 immer noch viel billiger und vor allem technisch besser ist als S21.

Sollten wir an der Landesregierung beteiligt sein bzw. diese tolerieren, ist ein entscheidender Punkt, wie mit dieser Frage umgegangen wird. Es müsste also zumindest eine Volksbefragung durchgeführt werden, während diese läuft ein Baustopp stattfinden, und das Ergebnis umgesetzt werden.

Während der Volksbefragung und in der Zeit davor muss auch Waffengleichheit herrschen. Den Gegnern des Projekts müssen gleich viele Mittel zur Verfügung gestellt werden wie die Befürworter einsetzen, um die Bevölkerung umfassend zu informieren

Freundliche Grüße

Matthias Hördt