Frage an Matthias Hördt von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen Sie sich für die überfällige, tatsächliche Trennung von Kirche und Staat einsetzen, insbesondere gegen die versteckte Finanzierung der Kirchen durch Nichtmitglieder, wenn ich Sie wählen soll? Schließlich macht diese Gruppe in der Bevölkerung bald 40% aus und stellt heute schon ein großes Wählerpotential dar. Ich weiß natürlich vom Einsatz der etablierten Kirchen in den Sozialeinrichtungen der Gesellschaft, aber auch von deren überwältigender (bis zu 95%) Finan-zierung durch den Steuerzahler. Auch bei den Entwicklungshilfe-Organisationen wie Misereror und Brot für die Welt zahlt der Steuerzahler mit, also auch für deren Missionierungsprojekte. Sogar die Konfessionslosen zahlen hier wieder mit. In diesen kirchlichen Einrichtungen gelten darüberhinaus keine normalen tariflichen Vorschriften und Bezahlungsgrundsätze und auch kein Bundesarbeitrecht sondern kirchliches Recht. Hier ist die Kirche sozusagen ein Staat im Staat.Wie wollen Sie diese Mißstände ändern?
Sehr geehrter Herr Kaiser,
ich will mich dafür einsetzen, eine klare Trennung von Kirche und Staat herbeizuführen. Dazu gehört selbstverständlich als erster Schritt, dass vollkommene Transparenz über die Finanzierung der Religionsgemeinschaften besteht und auch darüber, wo sie Beteiligungen haben.
Insbesondere müssen die Bürgerinnen und Bürger darüber unterrichtet werden, welche staatlichen Gelder an die Kirchen fließen. Nur sehr wenige Menschen wissen zum Beispiel, dass die katholischen Bischöfe und die evangelischen Landesbischöfe in unserem Land nicht etwa die Kirche bezahlt sondern der Staat! Und das ist nicht wenig. Ungefähr 8.000 Euro Grundgehalt sind es. Erz- und evangelische Landesbischöfe oder Kardinäle bekommen bis zu 12.000 Euro monatlich. Dazu wohnen sie nahezu mietfrei. Dies soll historisch bedingt noch aus der Zeit Napoleons herrühren, weil damals die Kirchengüter enteignet wurden. Doch es ist an der Zeit, da einmal einen sauberen Schnitt zu machen.
Ebenso halte ich es für nicht korrekt, dass die Kirchenbeiträge direkt vom Lohn der abhängig Beschäftigten abgezogen werden, während vermögende Einkommensteuerzahler mit der Kirche über ihren Beitrag verhandeln können.
Ohne Zweifel werden viele gesellschaftlich wichtige Aufgaben von der Kirche wahrgenommen, wofür diese staatliche Zuschüsse bekommen. Es muss deshalb ständig überprüft werden, ob die staatlichen Zahlungen an die Kirchen in einem angemessenen Verhältnis liegen.
Nicht länger hingenommen werden kann die Tatsache, dass Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen weniger Rechte haben. Wir brauchen ein einheitliches Arbeitsrecht auf hohem Niveau zu Gunsten der Beschäftigten.
Ich will, dass über alle diese Themen in den Parlamenten offen gesprochen wird. Meine Partei und ich, falls ich in den Landtag einziehe, werden entsprechende Gesetzesinitiativen einbringen.
Freundliche Grüße
Matthias Hördt
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