Frage an Matthias Hördt von Susan G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hördt,
wir sehen, dass viele Menschen (auch ich) sich darüber empören, dass Belange der Bürger allzu oft übergangen werden. Man sieht dies in verschiedensten Bereichen: denken wir nur an den Umgang mit den Banken und Managern während der Wirtschaftskrise, denken wir an Stuttgart 21, denken wir an Steuer und Familienpolitik...eine Liste, die sich unendlich fortsetzen lässt.
Viele Bürger fühlen sich unfair behandelt, in ihren Bedürfnissen ignoriert und wünschen sich eine Politik die mehr auf ihre Bedürfnisse eingeht und auch mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung bietet.
Welche konkreten, aber auch realistisch umsetzbaren Vorschläge haben Sie um den Wünschen der Bürger gerecht zu werden?
Liebe Frau Groffmann,
wir müssen „Mehr Demokratie wagen!“ Dieses berühmte Zitat von Willy Brandt hat noch immer Aktualität. Ich will mich dafür einsetzen, mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.
Unser Grundgesetz und die baden-württembergische Verfassung sehen Volksabstimmungen und Bürgerentscheide ausdrücklich als Mittel der politischen Willensbildung vor. Nur haben unsere Regierungen bisher keine durchgeführt und die Hürden für die Bevölkerung unüberwindbar hoch gesetzt, um selbst welche zu erwirken.
In Bayern sieht das anders aus, dort ist es vorbildlich.
Ich will mich dafür einsetzen, dass die Hürden für Bürgerbegehren auf ein praktikables Maß herabgesetzt werden. So wie in Bayern und Berlin. Außerdem soll die Regierung von sich aus regelmäßig (mindestens alle zwei Jahre) das Volk zu wichtigen Entscheidungen befragen. Wie zum Beispiel die EU-Verträge, das Renteneinstiegsalter, die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Dies kann zum Beispiel zu jedem Wahltermin parallel stattfinden. Dann dürften die Bürgerinnen und Bürger einfach einen weiteren Zettel in die Wahlurne werfen. So könnte mit geringem Kostenaufwand mehr Demokratie praktiziert werden.
Außerdem muss zukünftig wirksam verhindert werden, dass sich einzelne Menschen auf Kosten anderer unberechtigt bereichern können. Spekulationsgeschäfte müssen verboten werden und die Verursacher von Krisen müssen unbedingt mit ihrem gesamten Vermögen in die Haftung genommen werden.
Dies wäre zu erreichen, indem die Wertpapierhandelsgesetze entsprechend geändert werden und Aufsichtsbehörden personell gut ausgestattet werden.
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