Frage an Matthias Hördt von Stephan F. bezüglich Recht
Hallo Herr Höerdt,
sie scheinen ein sehr internetaffiner Mensch zu sein. Wie stehen Sie zur Überwachung bzw der Kontrolle des Internets sowie anderer Kommunikationswege aus Gründen der Kriminalitätsbekämpfung? Wie ist Ihre Position bei staatlicher Blockade "unerwünschter" Websites?
Sehr geehrter Herr Fath,
Kriminalität bedroht unsere Sicherheit und vermindert unsere Lebensqualität enorm. Internet und Mobiltelefone sind aber keine Ursachen von Kriminalität sondern dienen lediglich als Werkzeuge. Betrug, Diebstahl, Erpressung, Kindesmissbrauch usw. gibt es leider schon Jahrtausende.
Internet und Mobiltelefone haben der Menschheit in den letzten Jahren gewaltige Möglichkeiten und Freiheiten erschlossen, sich zu informieren und miteinander in Verbindung zu kommen. Ich sehe das sehr positiv. Mir ist aber auch bekannt, dass viele Menschen nicht damit zurechtkommen.
Deshalb ist es wichtig die Kompetenz der Bevölkerung in diesen Bereichen zu steigern, anstatt mit Zensur, Überwachung und ineffizienten Sperren Sicherheit vorzugaukeln und Freiheiten einzuschränken.
Blockaden illegaler Seiten wirken wahrscheinlich kontraproduktiv. Sie bieten den Anbietern die Möglichkeit ihr Angebot zu überprüfen, ob es bereits unter Verdacht steht. Eine Art Frühwarnsystem für Kriminelle, welches die Strafverfolgung massiv erschweren kann.
Wir brauchen keine Zensurbehörde. Stattdessen müssen Polizei und Staatsanwaltschaften personell und fachlich in den Stand versetzt werden, Rechtsverstöße schnell und effizient zu verfolgen und entsprechende Angebote aus dem Netz zu nehmen.
Die Gesetzeslage muss über nationale Grenzen hinweg einheitliche Maßgaben zur Bekämpfung von Rechtsbrüchen im Internet definieren. Ebenso brauchen wir keinen Überwachungsapparat der die Bespitzelungen von Stasi und Gestapo übertrifft und von vornherein alle Bewohner unseres Landes unter Generalverdacht setzt.
Kriminalität wird nur dann wirksam bekämpft werden können, wenn die Anreize dazu reduziert werden. Das bedeutet letztendlich, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen mit ehrlicher Arbeit einen guten Lebensstandard zu erreichen.
Sexualverbrechen werden meist von Männern begangen, die selbst einmal Opfer von Gewalt und Erniedrigung waren. Wir brauchen deshalb eine umfassende Präventionsarbeit und einen offenen Diskurs in der Gesellschaft.
Freundliche Grüße
Matthias Hördt
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