Frage an Matthias Heider von Beate L. bezüglich Energie

Sehr geehrte Frau Lippmann,

mit dem Kohleausstieg wird Deutschland neben dem Ausstieg aus der Kernenergie zwei energiepolitische Großprojekte stemmen. Wir wollen die CO2-Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten und zugleich eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands sicherstellen. Das letzte Kohlekraftwerk soll spätestens 2038 vom Netz gehen.

Der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist es gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens zum Strukturwandel und Kohleausstieg herzustellen. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt nun durch das Strukturstärkungs- und das Kohleausstiegsgesetz. Es ist nach wie vor das Ziel der Koalition, wirtschaftliche, soziale und strukturelle Verwerfungen – vor allem in den Kohleregionen – zu vermeiden und die Versorgungssicherheit verlässlich zu gewährleisten. Der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern wird in den kommenden Jahren mit Milliardenhilfen abgefedert.

Des Weiteren hat das Bundeskabinett nunmehr dem öffentlich-rechtlichen Braunkohle-Vertrag des Bundes mit den Braunkohle-Unternehmen zugestimmt. Ziel des Vertrages ist eine ausgewogene, für alle Seiten tragbare Lösung der Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland. Es besteht Einigkeit zwischen den Vertragsparteien, dass dieser öffentlich-rechtliche Vertrag die schützenswerten Interessen der Anlagen- und Tagebaubetreiber in Bezug auf die Stilllegung ihrer Braunkohleanlagen und die Entschädigung sowie an einem rechts- und planungssicheren Weiterbetrieb ihrer Braunkohleanlagen und -tagebaue einschließlich der Wiedernutzbarmachung und das gesamtgesellschaftliche Interesse an einer sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung, der sicheren Beseitigung von Tagebaufolgen sowie einer kostengünstigen und zugleich sozialverträglichen Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in einen ausgewogenen Ausgleich bringt.

Auch die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens ist Bestandteil des Vertrages. Die Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung dient dem Zweck, die Emission der Braunkohleverstromung in Deutschland zu reduzieren und zu beenden und damit zum Schutz des Klimas beizutragen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gemeinsam mit ihren europäischen Partnern verbindlich darauf verständigt, in der EU den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission eine Erhöhung des 2030-Klimaziels der EU auf eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 50-55 Prozent gegenüber 1990 vorgeschlagen hat und dass Deutschland diesen Vorschlag begrüßt. Zudem hat der Europäische Rat im Dezember 2019 das Ziel der Treibhausgasneutralität der Europäischen Union bis 2050 beschlossen.

Der Kohleausstieg ist ein komplexes Vorhaben, welches enorme Auswirkungen auf viele unterschiedliche Bereiche hat. Neben dem oftmals vorangestellten Klimaschutz müssen aber insbesondere Arbeitsplätze gesichert, die Versorgungssicherheit aufrechterhalten, und die Bezahlbarkeit von Strom und Wärme sowie das Vertrauen für anstehende Investitionen in Deutschland gewährleistet werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Heider