Was sind Ihre konkreten Vorschläge, um Deutschland beim Thema Digitalisierung voranzubringen?

Sehr geehrter Herr M.,

herzlichen Dank für Ihr breites Interesse zu digitalen Themenkomplexen. Angesichts der Vielzahl an aufgelisteten Themenbereichen werde ich auf einzelne Maßnahmen eingehen. Einen umfassenden Überblick erhalten Sie in unserem Wahlprogramm unter https://www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de .

Sie haben richtigerweise das Potenzial der Digitalisierung erkannt. Die Digitalisierung von heute ist der Treibstoff von morgen. Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird, werden wir ein eigenes Bundesministerium schaffen. Es soll eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte wie beispielsweise die folgenden sein:

Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen. Mit der von uns gestarteten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft werden wir bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Wir werden den Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis beschleunigen.

Deutschland muss zudem weiterhin ein Mobilitäts- und Logistikdrehkreuz in Europa sein. Wir werden neben der Digitalisierung von Schienen und Fahrzeugen (ETCS-Ausbau) die Chancen der Digitalisierung für den ÖPNV und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger nutzen. Echtzeitinformationen mit alternativen Empfehlungen für die Weiterfahrt sind selbstverständlich, ergänzende Mobilitätsservices, Sharing-, Roller, Rad- und Fußverkehr müssen integriert werden. Ebenso wollen wir die positiven Aspekte des Fliegens und die Innovationskraft der Luftfahrt stärker herausstellen und als Schlüsseltechnologie gezielt fördern. Die Entwicklung von Flugtaxen ist zwar noch eine Vision für die Zukunft, aber sie wird zunehmend realistischer.

Wir werden alle internen Verwaltungsvorgänge digitalisieren und beschleunigen. Dazu muss das Recht konsequent vereinfacht und auf die digitale Verwaltung ausgerichtet werden. Das digitale Verwaltungsverfahren muss zum Regelfall werden. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen, damit Behörden besser miteinander kommunizieren können.

Grundsätzlich gilt für uns: digitale Vorfahrt! Bund, Länder und Kommunen digitalisieren aktuell mit dem Onlinezugangsgesetz alle Verwaltungsleistungen für den Bürger – ein guter Schritt, der weiter konsequent beschleunigt werden muss. Wir werden einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine digitale Bürgeridentität (eID) schaffen. Diese soll vorhandene Zuordnungen, wie die Steuer-ID oder die Sozialversicherungsnummer, zusammenführen und auf allen Ebenen staatlicher Verwaltung genutzt werden können.

Im Transformationsprozess wächst die Bedeutung digitaler Lehr- und Lernangebote. Daher wollen wir bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpfen. Der Föderalismus muss passgenaue Lösungen vor Ort bieten, die Vielfalt unseres Landes widerspiegeln und gleichzeitig effizient sein. Dazu brauchen wir neue Kooperationsformen zwischen den Ländern, um Herausforderungen wie die Digitalisierung der Bildung besser zu meistern als bisher.

Hiermit habe ich Ihnen einen ersten Einblick zu unseren digitalen Vorhaben geschildert. Schauen Sie gerne zusätzlich auch noch in unserem informativen Wahlprogramm vorbei.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer