Frage an Matthias Hauer von Stefan U. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr U.,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema „Förderung des Radverkehrs“, die ich hiermit gerne beantworte.

Frage 1: Wie wollen sie eine kurzfristige Förderung des Radverkehrs durch den Bund (besonders im Interesse ihres Wahlkreises in Essen) erreichen - bitte Maßnahmen aufzeigen?

Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund unterstützt den Radverkehr dieses Jahr mit ca. 130 Millionen Euro im Haushalt, obwohl die Kernkompetenz nicht bei ihm liegt. Die Länder und Kommunen müssen selbst entscheiden, wie sie dieses Geld einsetzen, um fahrradfreundlicher zu werden. Der Bund kann hier nur finanziell unterstützen. Die vorrangige Aufgabe des Bundes dabei ist, die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Radverkehrs zu schaffen. Dazu gehört die Förderung der Umsetzung von nicht investiven innovativen Modellprojekten in den Handlungsfeldern des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP). Darüber hinaus engagiert sich der Bund für die Radverkehrsinfrastruktur durch den Bau von Radwegen an Bundesstraßen und ist für die Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen für Zwecke des Radverkehrs zuständig.

Für das Jahr 2017 sieht die Maßnahmenverteilung folgendermaßen aus:

• 98 Mio. € zum Bau und zur Erhaltung von Radwegen an Bundesfernstraßen (ca. 17.100 km einschl. der beidseitig geführten Radwege)
• 1,3 Mio. € zur Ertüchtigung von Betriebswegen an Bundeswasserstraßen für den Radverkehr
• 4,2 Mio. € zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
• 2,0 Mio. € für den Radweg Deutsche Einheit
• 25,0 Mio. € an Finanzhilfen für Radschnellwege in der Baulast von Ländern und Kommunen
• 1,3 Mrd. € an Entflechtungsmitteln für die Länder, die diese Mittel auch für den Radverkehr einsetzen können, sofern es die landesgesetzlichen Regelungen zulassen

Auch die Radfahrerinnen und Radfahrer in Essen profitieren von der Förderung durch den Bund. Beispielsweise wurde der „Essener Fahrrad-Kalender“ mit Bundesmitteln gefördert. Auch Projekte wie der Radschnellweg Ruhr (RS1) profitieren von den Zuwendungen des Bundes.

Frage 2: Welche finanziellen Mittel schweben ihnen pro Jahr vor?

Die aktuell bereit gestellten Mittel in Höhe von ca. 130 Mio. Euro jährlich werden von Ländern und Kommunen derzeit leider nicht ausgeschöpft. Wir streben daher neben einer besseren Abstimmung mit den Ländern und Kommunen eine sinnvolle Erhöhung in der kommenden Legislaturperiode an, die bei einer jährlichen Bereitstellung von ca. 200 Mio. Euro im nächsten Haushaltsjahr beginnen könnte.

Frage 3: Wie wollen sie auf Landes- und Kommunalpolitik einwirken, so dass Radschnellwege zeitnah umgesetzt werden und nicht durch lokalpolitische Eigenheiten permanent torpediert wird?

Radschnellwege sind für den schnellen, umweltfreundlichen möglichst störungsfreien Verkehr bestimmt und dienen unter anderem der Verlagerung des Berufs-/Pendlerverkehrs auf das Fahrrad. Die Etablierung von Radschnellwegen liegt daher auch im Interesse der Bundespolitik. Von 2017 bis 2030 sind bereits jetzt jährliche Finanzhilfen vorgesehen. Des Weiteren wurde in dieser Legislaturperiode damit begonnen, die Planungskosten für die Radschnellwege vom Bund mitzutragen, um die Verwaltungen zu entlasten und so die Landes- und Kommunalpolitik bei der Umsetzung zu motivieren. Diesen eingeschlagenen Weg will die Union konsequent weiter beschreiten und durch weitere Anreize Länder und Kommunen dazu bewegen, den Ausbau der Radschnellwege zu beschleunigen. So wollen wir etwa ein Programm zur Förderung von Radschnellwegen, die unabhängig von vorhandenen Bundesstraßen verlaufen, starten. An dieser Stelle möchte ich aber – auch als ehemaliger Kommunalpolitiker – anmerken, dass wir in Deutschland überwiegend gute Erfahrungen mit dem Prinzip der Subsidiarität gemacht haben. Ich halte es daher für richtig, dass grundsätzlich die Länder und Kommunen für die einzelnen Radverkehrsmaßnahmen vor Ort, insbesondere für den Radwegebau, zuständig sind.

Frage 4: Wie sehen sie grundsätzlich die Aufgabe des Bundes, um das Thema Radverkehr zu pushen?

Die Union befürwortet eine breite Förderung des Radverkehrs, die die Bereiche Verkehr, Umweltschutz, Städteplanung und Tourismus umfasst. Die Bedeutung und das Potenzial des Verkehrsmittels Fahrrad nimmt vor allem im urbanen Raum immer mehr zu. Den Radverkehrsanteil zu erhöhen und mehr Menschen zu motivieren aufs Rad umzusteigen, gelingt am besten mit einer sicheren und gut ausgebauten Radverkehrsinfrastruktur. Der Ausbau und die Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur sowie die Förderung des Radverkehrs insgesamt werden auch zukünftig wichtige verkehrspolitische Ziele einer Bundesregierung mit Beteiligung der Union sein.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Hauer MdB