Frage an Matthias Güldner von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Güldner,
1. können Sie sich vorstellen Senator zu werden, wenn die Grünen an Stimmen gewinnen und Senatorenposten zu besetzen sind?
2. Können sie sich vorstellen für den Bundestag zu kandidieren?
3. Werden in der nächsten Legislaturperiode mehr Polizistinnen eingestellet werden?
4. Wo sehen sie Einsparpotenzial im Bremer Haushalt?
5. Wird in der nächsten Legislatur die Sozialpolitik eine besondere Rolle spielen?
MfG
Klaus Bernhard
Sehr geehrter Herr Bernhard,
1. Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier. Nach der Wahl werde ich mich wieder um das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bürgerschaft bewerben.
2. Das habe ich nicht vor (s. o.)
3. Nach Jahren von niedrigen Einstellungsquoten der Polizei unter CDU-Senatoren haben wir jetzt 120 neue Auszubildende pro Jahr eingestellt. Alle werden nach 3 Jahren übernommen. Damit können wir gerade so die Altersabgänge kompensieren. Sicherheit gehört zu den Dingen, die Menschen zu Recht vom Staat erwarten. Wir nehmen diese Verantwortung an. Also werden wir uns trotz Haushaltsnot weiter anstrengen.
4. Trotz großer Sparanstrengungen der Vergangenheit geben wir immer noch 4,2 Milliarden € für ein Bundesland von 650.000 Einwohnern aus. Der öffentliche Dienst, vor allem die innere Verwaltung, die nicht direkt für den Bürger arbeitet, muss also noch kleiner und effektiver werden. Ausgegliederte Gesellschaften müssen den gleichen Haushalts- und Sparregeln unterworfen werden, wie die Kernverwaltung. Wir müssen uns wünschenswerte aber nicht zwingend notwendige Investitionsprojekte verkneifen oder sie strecken. Wir müssen Standards beim Straßenbau, in der Stadtplanung etc absenken. Vor allem müssen wir uns alle bewusst werden, dass Bremen viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt hat.
5. Ja. Die Entwicklung der letzten Jahre lässt die Schere zwischen arm und Reich viel zu weit auseinander gehen. Das lag im Wesentlichen nicht an fehlenden Anstrengungen in Bremen. Doch auch wir müssen viel besser hinschauen, welche Hilfe auch tatsächlich bei Armen den Ausstieg aus dem Teufelskreis der Armut bewirkt. Meine Erfahrung ist, dass der Spruch "viel hilft viel" nicht immer stimmt. Hier werde ich mich für mehr Innovation, für mehr Mut einsetzen, gute Erfahrungen aus anderen Ländern und Städten zu nutzen. Vielleicht müssen auch in einzelnen Feldern einmal andere Organisationen mit neuen Ideen ran. Ziel muss immer sein, dass vor allem die Kinder und Jugendlichen heute ein menschenwürdiges Leben leben können, aber auch durch Bildung fit werden für ein selbstbestimmtes Leben als Erwachsene.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Güldner
Weitere Fragen an Matthias Güldner
(...) da einige angeblichen Fakten die sie erwähnen, nicht zutreffen und sie offensichtlich nur Bruchteile von dem zitieren, was in dieser Frage bereits - auch in Bremen - getan wurde und sie dazu noch die politische Lage bezüglich der Haltung der SPD und CDU falsch einschätzen, kann ich nur auf die bereits abgegeben Statements verweisen. (...)
(...) Ich bin für eine bundesweit einheitliche Regelung der Beamtenbesoldung. Leider wurde 2006 dieses sinnvolle Verfahren abgeschafft. (...)
(...) Durchaus bewusst, da es auch LehrerInnen von mir betraf. Seit Beginn meiner politischen Aktivitäten in den frühen 80er Jahren an der Universität Heidelberg empfand ich die Praxis der Berufsverbote - wie auch andere Formen der Diskriminierung von Andersdenkenden durch den Staat - als Schlag gegen die nach 1968 gerade lebendig gewordenen deutsche Demokratie. (...)
(...) Zur ersten Frage bezüglich Herrn Sarrazin: Vor mir liegt ein Plakat der NPD, auf dem sie mit einem Originalzitat aus dem Buch von Herrn Sarrazin wirbt. Darüber kann sich Herr Sarrazin nicht beschweren. (...)