Frage an Matthias Görlach von Jenny W. bezüglich Recht

Hallo Frau White, hier meine und zugleich die Position meiner Partei zu ihrer Frage.

Für die etwa 534 Angestellten bei der hessischen Polizei, die als Wachpolizisten die Vollzugspolizei vielfältig unterstützen, werden sich nach einer für die SPD erfolgreichen Landtagswahl am 22. September 2013 zusätzliche *berufliche Perspektiven* bieten.

Die*Arbeitsplätze* der Wachpolizistinnen und Wachpolizisten sind durch einen Regierungswechsel unter sozialdemokratischer Verantwortung *nicht gefährdet*. Im Gegensatz zu anderen Parteien, bekennt sich die SPD zu Ihrer Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber gegenüber den Landesbediensteten.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird in erster Linie die Personalausstattung der hessischen Vollzugspolizei weiter stärken, indem durch eine lineare und kontinuierlich hohe Ausbildungsrate mit mindestens 550 Neueinstellungen jährlich die personellen Defizite wieder behoben werden und der Tarifbereich bei der Polizei durch zusätzliche Stellen wieder aufgestockt wird.

Dies wird auch Auswirkungen auf die Wachpolizei haben. Es werden künftig vakant werdende Stellen zur Stärkung des Tarifbereichs der Polizei genutzt, so dass sich für die Bediensteten der Wachpolizei *zusätzliche neue berufliche Perspektiven bei der Polizei* ergeben können.

Zudem wird eine SPD-geführte Landesregierung die *Arbeitsstrukturen* und die *Vergütungsstruktur* für die Wachpolizistinnen und Wachpolizisten überprüfen. Die Voraussetzungen für die Eingruppierung der jeweiligen Angestellten bestimmen sich dabei nach den tarifvertraglich festgelegten Tätigkeitsmerkmalen. An dieser Systematik wird auch eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung nichts ändern. Danach wird daher auch die Frage zu entscheiden sein, ob und in welchem Umfang die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu der Eingruppierung eines Beschäftigten des städtischen Ordnungsdienstes in die Entgeltgruppe 9 als Spitzenamt des mittleren Dienstes auf Hessen übertragbar sein wird. Im Übrigen werden wir die Entwicklung und Erfahrungen aus anderen Bundesländern auch in Bezug auf die Wachpolizei in Hessen einbeziehen.

Weiterhin wird sich für die Kolleginnen und Kollegen der Wachpolizei positiv auswirken, dass die SPD beabsichtigt, *wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückzukehren*.

Die SPD-Landtagsfraktion hat ebenfalls von Beginn an den Austritt des Landes Hessens aus der TdL im Jahr 2004 für falsch gehalten und dies seitdem auch immer wieder problematisiert. Das führte nicht zuletzt auch im Jahr 2007 dazu, dass das damalige Regierungsprogramm der SPD in Hessen folgende Passage enthielt:

/„Für die erbrachte Arbeitsleistung haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Anspruch auf angemessene Bezahlung. Wir stehen zum fairen Ausgleich der Interessen. _Mit uns wird es weder tarifpolitische Alleingänge, tariflose Zustände noch Missachtung des Tarifvertragsprinzips geben. Wir werden der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ u. a. mit dem Ziel, die Arbeitszeit der Bediensteten des Landes Hessen auf 40 Stunden/Wochefestzuschreiben, wieder beitreten._“/

In der Folge hat eine gemeinsame Initiative der SPD-Landtagsfraktion (Landtagsdrucksache 17/314) im Juni 2008 sogar dazu geführt, dass der Hessische Landtag mehrheitlich den Beschluss gefasst hatte, das Land Hessen möge wieder in die TdL zurückkehren. Allerdings hat die Landesregierung diesen Handlungsauftrag des Parlaments bis heute nicht umgesetzt.

Deswegen wird eine SPD-geführte Landesregierung nach einer für die SPD erfolgreichen Landtagswahl im Herbst dieses Jahres dafür Sorge tragen, dass die Verhandlungen über ein Rückkehr des Landes Hessen in die TdL mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zeitnah aufgenommen werden.

Hierzu hat sich auch die Hessen-SPD in ihrem aktuellen Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2013 eindeutig positioniert, denn darin heißt es unmissverständlich:

/„Wir wollen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückkehren, die Hessen 2004 verlassen hat.“/

Damit stehen die SPD-Landtagsfraktion und die SPD in Hessen für eine Arbeitsplatzsicherung bei der Wachpolizei, für Verbesserungen der Rahmenbedingungen und für die Eröffnung beruflicher Perspektiven.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Dr. Matthias Görlach