Was ist Ihre Partei bereit an Geld für Klimawandelfolgen und für die Vorbeugung oder Vorbereitung von Klima bedingten Katastrophen zu benutzen?

Sehr geehrte Frau S.,

danke für Ihre Frage. Beim Klimaschutz geht es um weit mehr als die "Bereitstellung von Geld". Es geht darum, dass in allen Bereichen die Belange des Klimaschutzes mitgedacht und berücksichtigt werden. Dies gilt für die Bereiche Wirtschaft/Transformation, Energie, Landwirtschaft und Verkehr - aber auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern der Einen Welt sowie die Außenpolitik ("Klimaaußenpolitik"). Dabei muss es nicht immer um "mehr Geld" gehen, sondern angemessene Investitionen. Ein Beispiel: Die KFW förderte bis vor wenigen Tagen einen Energiestandard im Gebäudebau, der mehr oder weniger schon Standard war. Diesen definiert man nun als gesetzlichen Mindeststandard und fördert nur noch Bauweisen, die deutlich darüber hinaus gehen. Nehmen wir das Beispiel "Verkehr": Wenn wir weniger Straßen aus- und neu bauen und die Mittel für die Sanierung bestehender Straßen und die Stärkung der Bahn umschichten, so wird es nur eine begrenzte Mittelerhöhung brauchen. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien lässt sich auch privates Kapital aktivieren. Ihre Frage lässt sich also nicht mit einem Eurobetrag beantworten.
Eindeutig mehr investiert werden muss aus den öffentlichen Haushalten beispielsweise in den Hochwasserschutz, wie uns Hochwasserkatastrophen gezeigt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel, MdB