Frage an Matthias Gastel von Rainer L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Locke,

der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens wird innerhalb der grünen Bundestagsfraktion intensiv diskutiert. Wir Grüne setzen uns für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag ein, um die Vor- und Nachteile sowie die Auswirkungen eines bedinungslosen Grundeinkommens im Detail zu erörtern. Eine solch tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem Thema im Bundestag scheiterte bislang jedoch am Widerstand der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen (für die Einrichtung von Enquete-Kommissionen sind ein Viertel der Stimmen des Bundestages).

Persönlich stehe ich der Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens skeptisch gegenüber. Meine Skepsis gründet sich auf sich vor allem auf die Befürchtung, dass ein bedingsloses Grundeinkommen zu einer Politik des "Zahlens und Wegsehens" führen könnte. Ich habe die Sorge, dass sich der Staat zunehmend auf die Bezahlung des Grundeinkommens beschränken könnte und sich weniger um die Förderung von Bildungsbenachteiligten, die Wiederingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Unterstützung von Kranken kümmern würde.

Gleichzeitig würde ein bedinungsloses Grundeinkommen aus meiner Sicht eine Reihe von fraglichen Anreizen schaffen. Einer davon ist, dass das Grundeinkommen den Anreiz senken könnte, sich bei Arbeitslosigkeit beruflich fortzubilden. Zudem wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass die Armut in Deutschland deutlich reduzieren könnte, für Staat und Steuerzahler enorm kostspielig. Denn um die Armut siginifikant zu reduzieren, müsste das Grundeinkommen höher als die Armutsgrenze liegen (für Alleinstehende in Deutschland derzeit bei ca. 980 Euro pro Monat).

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen habe.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel