Frage an Matthias Engel von Ingrid E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
wie stehen Sie zur derzeitigen LV über die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden?
Sind Sie bereit, bürgerfreundliche Abstimmungshürden und-bedingungen zu unterstützen, so dass eine reale Mitentschiedung des Bürgers in NRW möglich wird?
MfG
Ingrid Eppert
Sehr geehrte Frau Eppert,
die Spielregel der direkten Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung im Rahmen der Wahrnehmung des Rechts auf direkte Demokratie gehören überarbeitet.
So sollten in Zukunft z.B. bei Volksbegehren die benötigten Unterschriften von den einzelnen Initiativen frei gesammelt werden können. Die hierzu bisher gesetzte Frist von acht Wochen nach Anmeldung muss ausgeweitet werden.
Darüber hinaus: Nicht nur im Landtag, auch vor Ort bedarf es oft leider noch einiger Überzeugungskraft im Hinblick auf die Stärkung der "Direkten Demokratie". Bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in unseren Städten und Gemeinden sollten wir darauf achten, dass die Hürden, insbesondere der Teilnahme, nicht höher als bei allgemeinen Wahlen sind.
Herzliche Grüße
Matthias Engel
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