Frage an Matthias Büger von Bernd F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr F.,
mit den Fahrverboten sprechen Sie ein Thema an, das für viele Menschen von großer Wichtigkeit ist. Allein in Hessen gibt es über 1,1 Millionen Diesel-Fahrzeuge der Euro-Normen 1 bis 5, die tendenziell betroffen sind. Mit Fahrverboten droht uns ein Verkehrskollaps ungekannten Ausmaßes.
Diesen Kollaps werden wir auch nicht mit Ausnahmeregelungen lösen können - zumal wir dann auch Handwerker, Lieferanten, Taxifahrer, Busse, Ärzte, Pflegekräfte uvm. ausnehmen müssten und es auch z.B. für eine allein erziehende Mutter ein persönlich kaum zu lösendes Problem darstellt, wenn Sie nicht mehr mit ihrem Wagen von der Arbeitsstelle in Frankfurt zum Kinderhort kommt. Ausnahmeregelungen würden auch deshalb nicht wirklich weiter helfen, weil sie nach dem ergangenen Gerichtsurteil nur maximal für 6 Monate zulässig wären.

Ich werde deshalb alles daran setzen, dass es überhaupt nicht erst zu Fahrverboten kommt. Dies können wir auch erreichen, wenn wir nur wollen. Wir haben dazu ein 100-Mio-Euro Sofortprogramm vorgeschlagen. Wir haben als FDP konkrete Vorschläge geliefert, wie drohende Fahrverbote verhindert und zugleich die Luft in den Städten verbessern werden kann. Ein Weg, die Schadstoffbelastung schnell zu senken ist der verstärkte Einsatz von alternativen Kraftstofftechnologien. Unser Vorschlag ist, bestimmte Fahrzeugflotten, etwa im ÖPNV, bei der Müllabfuhr oder dem Winterdienst oder anderen schweren Fahrzeugen, mit dem Kraftstoff GTL zu betanken. So kann der Stickoxid-Ausstoß dieser Fahrzeuge um bis zu zwanzig Prozent gesenkt werden. Auch das Umweltbundesamt bestätigt, dass der Kraftstoff geeignet ist, um einen erheblichen Beitrag zur Schadstoffreduzierung zu leisten. Dabei gilt: Je breiter die Anwendung, desto höher die Reduktionswirkung. Internationale Beispiele, etwa in den Niederlanden, zeigen, dass ein flächendeckender Einsatz von GTL-Kraftstoffen ohne Probleme möglich ist.

Wie Sie sehen, gibt es Möglichkeiten, Fahrverbote zu vermeiden. Diesen Weg will ich mit Nachdruck beschreiten. Denn wir brauchen eine Mobilitätsgarantie für alle unsere Bürger!

Mit besten Grüßen
Matthias Büger