Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern. Hierzu gehört auch, dass durch Entbürokratisierung von formellen Voraussetzungen und Einführung fairer Fristen Bürgerentscheide nicht schon im Organisationsstadium hängenbleiben. Auf der anderen Seite halten wir die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen – auch direktdemokratische Entscheidungen brauchen einen wesentlichen Grad an Unterstützung der ganzen Bevölkerung, um demokratisch als legitim gelten zu können. Wir stehen dazu, dass unser politisches System grundsätzlich in Form einer parlamentarischen Demokratie organisiert ist. Gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sollten daher nicht regelmäßig dadurch ihre Verantwortung für politische Entscheidungen abgeben können oder müssen, dass sie diese in die Hand der Bürger durch Abstimmungen geben, in denen nur verkürzt mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt werden kann.

Die Einführung von Bürgerräten sehen wir hingegen kritisch. Stattdessen setzen wir auf die repräsentative Demokratie und wollen den Abgeordneten im Landtag sowie in den Kommonalparlamenten den Rücken stärken.